Mieterbund NRW: Schneller bauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Änderung der Landesbauordnung auf der Agenda. Der Deutsche Mieterbund NRW erhofft sich Impulse, die den Bau von Wohnraum, der landesweit dringend gebraucht wird, beschleunigen. Einige der geplanten Änderungen können jedoch zu Rechtsunsicherheiten führen, das Bauen teurer machen und den Wohnkomfort einschränken. Zudem muss auch an anderen Stellschrauben gedreht werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schreibt der Mieterbund NRW:
„Ein Baubeginn, bevor alle Genehmigungen eingeholt sind, und Genehmigungsfiktionen sind mit hohem Risiko behaftet. Spätere Änderungen im laufenden Bauprozess sind teuer und zeitaufwendig. Eine bessere personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden ist der geeignetere Weg, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Hilfreich sind die geplanten Erleichterungen bei Erweiterungen und dem Umbau von bestehenden Gebäuden sowie die Möglichkeit, von den anerkannten Regeln der Technik abzuweichen. Dabei darf allerdings der Wohnkomfort, vor allem was den Schallschutz angeht, nicht auf der Strecke bleiben“, erklärte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW. „Außerdem müssen sich vereinfachte und damit verbilligte Verfahren auch in niedrigeren Neubaumieten niederschlagen“, so Witzke weiter.
In NRW gibt es 110.000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen. Das zeigt, dass die Genehmigungsprozesse nicht das größte Problem auf dem Weg zum Bau von bezahlbarem Wohnraum sind. Hohe Baukosten, Fachkräftemangel, hohe Bodenpreise und die Spekulation mit Bauland müssen angegangen werden. Baugebote und die Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke mit Baurecht können helfen, den Bauüberhang zu reduzieren.