Überhöhte Angebotsmieten: Bund wie Kommunen müssen handeln

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Immer häufiger wenden sich Mieterinnen und Mieter wegen Problemen bei der Wohnungssuche an den Mieterverein. Ein wesentlicher Grund: Bei Neuvermietungen werden vielfach Mieten verlangt, die weit oberhalb des Mietspiegels liegen. Auch das Amt für Stadtplanung und Wohnen in Bochum stellte zuletzt fest, dass die Angebotsmieten rund 30 Prozent über dem Mietspiegelniveau liegen. Auswertungen des Mietervereins zeigen, dass inzwischen die Mehrzahl der untersuchten Angebote auf den üblichen Immobilienportalen die jeweiligen Mietspiegelwerte um mindestens 20 Prozent überschreitet.

Anders als bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen bestehen bei Neuvermietungen in Bochum und Hattingen nur schwer durchsetzbare Preisgrenzen. Hier gilt bislang keine Mietpreisbremse. Zwar setzen die gesetzlichen Verbote der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers auch neuen Mietverträgen Grenzen. In der Praxis scheitert ihre Anwendung jedoch fast immer an hohen Nachweishürden.

Für viele Wohnungssuchende bedeutet das: Ein Umzug erhöht die Mietbelastung erheblich. Das Geld fehlt anschließend für Bildung, Gesundheit, Lebensmittel oder Freizeit. Andere verzichten auf einen notwendigen Umzug und bleiben in zu kleinen, ungeeigneten oder sogar gesundheitsgefährdenden Wohnungen.

Diese Entwicklung ist politisch beeinflussbar. Eine ausgeweitete Mietpreisbremse, ein wirksamerer § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und ein bundesweiter Mietendeckel könnten Mieter:innen besser schützen.

Mietpreisbremse: Bochum und Hattingen bleiben außen vor

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Wiedervermietungen grundsätzlich auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Allerdings bestehen zahlreiche Ausnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen können damit Mieter:innen auch nach Abschluss des Mietvertrags eine Absenkung und die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete verlangen.

In Bochum und Hattingen fehlt dieses Instrument. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Gebietskulisse der nordrhein-westfälischen Mieterschutzverordnung 2025 neu festgelegt, Bochum aber erneut nicht aufgenommen. Auch bei der anschließenden Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 blieb die Stadt außen vor. Der Mieterverein und der Deutsche Mieterbund NRW haben die zugrunde liegende Untersuchung kritisiert: Teilweise veraltete Daten bilden die aktuelle Entwicklung auf den Wohnungsmärkten nicht ausreichend ab. Die Landesregierung muss die Gebietskulisse deshalb überprüfen und den Mieterschutz ausweiten.

Mehr zur Kritik an der Mieterschutzverordnung

Mietpreisüberhöhung: Der Bund muss Nachweishürden abbauen

Auch ohne Mietpreisbremse können Kommunen gegen überhöhte Mieten vorgehen. Die Grundlage dafür ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach kann eine Mietpreisüberhöhung vorliegen, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet und dabei ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wird. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Eine Überschreitung des Mietspiegelwerts um mehr als 20 Prozent reicht allein allerdings nicht aus. Zusätzlich muss die Ausnutzung des knappen Wohnungsangebots im konkreten Fall nachgewiesen werden. Die hohen Anforderungen der Rechtsprechung erschweren die Anwendung erheblich. Davon zu unterscheiden ist der strafbare Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch. Er kommt insbesondere bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent in Betracht. Der Strafrahmen reicht grundsätzlich bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Mieterverbände fordern seit Jahren, § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wieder wirksam anwendbar zu machen. Auch der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nachweishürden senken und den Bußgeldrahmen erhöhen soll. Die Bundesregierung verweist bislang auf ihre Mietrechtskommission. Diese soll bis Ende 2026 unter anderem Vorschläge zur Reform der Vorschrift und zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht weiterhin aus.

Bundesweiter Mietendeckel: Mieten begrenzen und absenken

Ein weitergehendes Instrument ist ein bundesweiter Mietendeckel. Ein Vorbild dafür war der Berliner Mietendeckel, der am 23. Februar 2020 in Kraft trat. Er kombinierte einen Mietenstopp mit Obergrenzen bei Wiedervermietungen und der Absenkung überhöhter Bestandsmieten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz 2021 für nichtig, weil dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlte. Der Bund hatte das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Eine grundsätzliche Absage an jede Form eines Mietendeckels war diese Entscheidung nicht.

Das Bündnis „Mietendeckel jetzt!“, dem auch der Mieterverein Bochum angehört, fordert einen sofortigen sechsjährigen Mietenstopp, die Absenkung überteuerter Mieten und verbindliche Obergrenzen bei Neuvermietungen. Die Grenzen sollen sich an den tatsächlich gezahlten Durchschnittsmieten und der örtlichen Wohnungssituation orientieren. Derzeit sammelt das Bündnis dafür Unterschriften. Listen liegen in den Geschäftsstellen des Mietervereins in Bochum und Hattingen aus. Die Petition kann auch online unterschrieben werden.

Für den 13. November 2026 ist außerdem die erste Beratung eines Antrags der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel im Bundestag angekündigt. Ein entsprechendes Gesetz ist bislang nicht beschlossen.

Auch Städte können handeln

Trotz der schwierigen Rechtslage sind Kommunen schon heute handlungsfähig. Das zeigt Frankfurt am Main. Dort verfolgt das Amt für Wohnungswesen Hinweise auf Mietpreisüberhöhungen und konnte sowohl gerichtliche Erfolge als auch außergerichtliche Mietsenkungen und Rückzahlungen erreichen. Wie die Stadt dabei vorgeht, hat Cathrin Schneider vom Frankfurter Amt für Wohnungswesen in einem Interview mit dem Mieterverein Bochum erläutert. Zu den Grundlagen gehören ein Gutachten zum knappen Wohnungsangebot und die Befragung der betroffenen Mieter zu ihrer Wohnungssuche.

Ergänzend untersucht Frankfurt mit dem „Mietenmonitor“ öffentlich zugängliche Wohnungsinserate. Bei auffälligen Angeboten erhalten Vermietende Informationen über die rechtlichen Mietgrenzen. Dieses vorbeugende Informationsangebot ergänzt die Verfolgung konkreter Verstöße.

Der Mieterverein fordert die Städte Bochum und Hattingen auf, diese Möglichkeiten ebenfalls zu nutzen: Hinweise systematisch bearbeiten, Mietpreisüberhöhungen verfolgen und Vermietende über die geltenden Grenzen informieren. Bund und Land müssen den rechtlichen Rahmen verbessern – die Kommunen sollten zugleich die bereits vorhandenen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.