Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III/2020 16 Foto: pixabay ::: Mietrecht und Kinderlärm „Ausdruck der kindlichen Entfaltung und mithin als ganz normale Lebensäußerung unvermeidbar“ und wird als übliches, hinnehmbares und auch zumutbares Verhalten angesehen. Andere Mieter im Haus müssen üblichen Kinder- lärm also hinnehmen und können sich hiergegen nicht durch eine Mietminde- rung wehren. Auf der anderen Seite gibt es keinen Freifahrtschein für Eltern nach dem Motto „Es sind halt Kinder, da kann ich eh nichts machen“. In einem weiteren Urteil hat der BGH je- doch entschieden, dass hinzunehmender Kinderlärm auch Grenzen hat. Entschei- dend sind neben Dauer und Intensität auch die Frage, welcher Kinderlärm aus Nachbarwohnungen durch Einwirkun- gen der Eltern auf ihre Kinder verhindert werden kann. Dementsprechend spielt auch das Alter der Kinder eine gewichtige Rolle. Grundsätzlich gelten die allgemei- nen Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr, sowie nach 20 Uhr und sonntags auch für Kinder allen Alters. Geht es in der Rechtsberatung häufig um das Thema „Kinderlärm“? Auseinandersetzungen zwischen Miet- parteien wegen Kinderlärm haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Dabei geht es sowohl um Lärm aus Mietwoh- nungen als auch um spielende Kinder auf Grünflächen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Familien mit Kindern in Mehr- familienhäusern sind oftmals die Ausnah- me. Akzeptanz bzw. Toleranz gegenüber Kinderlärm haben abgenommen. Auf Elternseite fehlt vielfach die Bereitschaft, den durch ihre Kinder verursachten Lärm zu reduzieren. Konflikte werden im gerin- geren Maße durch Gespräche zwischen den Beteiligten gelöst. Ist Kinderlärm ein Mietminderungsgrund? Kinderlärm ist nicht automatisch ein Mietminderungsgrund. Aufgrund von zwei Grundsatzurteilen des Bundesge- richtshofs ergeben sich allerdings fol- gende Grundsätze: Auf der einen Seite ist Schreien, Spielen, Kindergetrampel Das Gebot der gegenseitigen Rücksicht- nahme gilt aber selbstverständlich auch für die Eltern. Sie haben auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen und müssen darauf achten, dass ihre Kinder beim Spielen in der Wohnung auf andere Hausbewohner Rücksicht nehmen. Insoweit sind sie als Eltern verpflichtet, die eigenen Kinder dazu anzuhalten, Lärm zu reduzieren und Ruhezeiten einzuhalten. Wird gegen die Rücksichtnahmepflicht verstoßen und tritt Lärm regelmäßig und für längere Zeiten auf, können betroffene Mieter eine Miet- minderung geltend machen. Dabei müs- sen die Geräusche, die üblicherweise beim Spielen oder Herumlaufen von Kindern entstehen über das übliche Maß während der Ruhezeiten hinausgehen. Gelegentli- cher Kinderlärm reicht nicht aus. Vielfach wurden von Gerichten in diesen Fällen Mietminderungen von 10% bejaht. Dies kann jedoch nur ein Anhaltspunkt sein. Im Einzelfall sind Faktoren wie Art des Lärms, Zeitpunkt, Dauer und Intensität entschei- dend für die Höhe der Mietminderung. Kinderlärm Krach oder Zukunftsmusik? Wohnen bedeutet leben. Insbesondere in Mietshäusern: nebeneinander, übereinander, miteinander. Da bleiben Konflikte nicht aus. Die einen mögen es ruhig und bewegen sich auf Zehenspitzen, andere lieben laute Musik und haben Besuch bis tief in die Nacht. Hausordnungen und Gesetzgeber regeln das Miteinander ziemlich klar und eindeutig. Heikel wird das Thema Lärm hingegen, wenn Kinder ins Spiel kommen. Wann ist Kinderlärm eigentlich Krach und was müssen MieterInnen an Lärmbelastung hinnehmen? Rechtsberater Martin Grebe gibt Antworten.

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