Mieterverein Bochum - Nr. 69

18. JG. Nr. 69, III / 2022 Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. NRW Wohnungspolitik im alten Trott Bundesregierung beschließt Entlastung Das 65-Mio.-€-Paket

Mieterforum III / 2022 2 Neuer Mann gegen Schimmel ...S. 3 Ausbildung im Doppelpack .......S. 3 Einladung Von der Bürgerbeteiligung zur Koproduktion. .....................S. 4 Neues Mieterlexikon. .................S. 4 Wegen Schimmel 4.600 € für Mieter-Familie ........S. 5 Wohnungspolitik im alten Trott.............................S. 6 Bundesregierung beschließt Entlastung Das 65-Mio.-€-Paket . ...............S. 8 Mietrecht Neues aus Karlsruhe . ..............S. 10 Aktionstag Mietenstopp Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum . ............................S. 11 Interview „Niemand ist freiwillig obdachlos!“ ............................S. 12 ::: Internes 8 5 4 6 11 12 Mitgliederversammlung Resolution Neukalkulation der Abwassergebühren für alle Mieterinnen und Mieter Der Mieterverein fordert die Stadt Bochum auf, das Urteil des OVG Münster vom 17. 05. 2022 (AZ: 9 A 1019/20) dergestalt umzusetzen, dass die Abwassergebühren neu kalkuliert und auch vergangene Abwasserbescheide durch Rücknahme der falschen Bescheide korrigiert werden. Gleichzeitig fordert der Mieterverein die Vermieterseite eindringlich auf, die sich hieraus ergebenden Rückerstattungen an Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Es gab Zeiten, in denen die politische Ausrichtung des Mietervereins ebenso wie die personelle Besetzung seiner Ehrenämter heftig umstritten war – doch das ist lange her. Heute herrscht auf Mitgliederversammlungen größte Einmütigkeit: Fast alle Entscheidungen werden einstimmig getroffen. So war es auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am 24. Juni. Einstimmig wurde die 2. Vorsitzende, Christine Tölle, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt; einstimmig wurde der freie Platz in der Kontrollkommission mit Gunnar Cronberger besetzt und Ralf Finke im Amt bestätigt; einstimmig wurde die Satzung dahingehend geändert, dass bei „höherer Gewalt“ (wie Corona) die Mitgliederversammlung auch später als im Juni stattfinden darf; und einstimmig beschloss die Versammlung eine Resolution zur Rückerstattung zuviel gezahlter Abwassergebühren (siehe Kasten). Zuvor hatte die Versammlung dem Vorstand ebenso einmütig Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt. Die Zahlen entwickelten sich auch durchaus positiv. Obwohl die Mitgliederzahl erneut um 302 auf jetzt noch 14.213 abgenommen hatte, endete das Geschäftsjahr nur mit einem ganz leichten Minus (ca. 18.600€ bei einem Jahresumsatz von 1,26 Mio. €). Für das jetzt laufende und die kommenden Geschäftsjahre rechnet der Vorstand sogar mit einer Überdeckung. Ursache ist, dass diverse Renteneintritte in der Belegschaft für eine behutsame Anpassung der Personalstärke genutzt werden.

Mieterforum III / 2022 3 ::: Internes Fotos: M. Wenzel Neuer Mann gegen Schimmel Nach dem Wegzug von Herrn Eckstein konnte der Mieterverein ein paar Monate lang keine Ortstermine – z. B. für Feuchtigkeitsmessungen – mehr anbieten. Jetzt ist ein Nachfolger gefunden. Burghard-Wolfgang Zipprick ist richtiger Bausachverständiger und hat jahrelange Berufserfahrung als Gebäudesanierer.. Ausbildung im Doppelpack Als ausgebildeter Anwendungstechniker im Bereich Bautenschutz an Bauwerken ist Zipprick seid 1987 selbstständig. Durch zahlreiche Sanierungen im Hoch- und Tiefbaubereich ist ihm aufgrund seiner praktischen Berufserfahrungen im Bereich Feuchtigkeit an Bauwerken nichts mehr fremd. 2001 wurde er nach abgeschlossener Ausbildung und Prüfung im Berufsverband „Freier Sachverständiger“ im Fachbereich Bau- und Feuchtigkeitsschäden an/ in Gebäuden aller Art. Seitdem ist er als Bausachverständiger im gesamten Bundesgebiet unterwegs und seit ca. 15 Jahren auch im europäischen Raum tätig. Speziell Feuchtigkeits-, Berg- und Rissschäden gehören zu seinen Schwerpunkten. Kontakt: Tel: 0157 83 95 03 25 Mail: feuchtigkeitsprobleme@gmx.de Bitte klären Sie die Notwendigkeit einer Ortsbegehung vorab in der Rechtsberatung. Eine massive Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit macht es möglich: Am 12. September fangen bei uns sogar zwei Auszubildende neu an. Kosten für Ortstermine: Im Preis von aktuell 95 € sind Anfahrt, Kurzgutachten und Mehrwertsteuer enthalten. Sara Bulut ist 20 Jahre jung, gebürtige Bochumerin, und hat bereits eine Ausbildung zur Sozialassistentin absolviert. Yusuf Yildirim ist 22 Jahre jung, geboren in Witten, und hatte nach dem Abitur zunächst ein Studium aufgenommen.

Mieterforum III / 2022 4 ::: Internes Das neue Mieterlexikon, Ausgabe 2022/2023 Das Standardwerk für Mieter:innen – komplett aktualisiert! Seit Jahrzehnten ist das Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes das zuverlässige, umfassende und immer aktuelle Nachschlagewerk für Fachleute und Laien. Die Neuausgabe 2022/2023 berücksichtigt die zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Gerichtsurteile seit der letzten Auflage und bringt Sie auf den neuesten Stand. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbundes beantworten präzise und nachvollziehbar die wichtigen Fragen rund um die Miete und das Wohnen: – Betriebskosten – Schönheitsreparaturen – Mietkaution – Kündigungsschutz und Eigenbedarf – Mieterhöhung und Mietpreisbremse – Wohnungsmängel und Mietminderung – Modernisierung und vieles mehr Weit über 2000 Hinweise auf Gerichtsentscheidungen! Für 16 € erhältlich in unseren Geschäftsstellen. In der Praxis sind in den vergangenen Jahren vielfältige neue Formen der Kooperation von Politik, Verwaltung und betroffenen Bürger:innen entstanden, die über ein bloßes Abfragen von Bürgermeinungen weit hinausgehen. Ein vielfach benutzter Begriff dafür ist „Koproduktion“. Gemeint ist damit, dass auch Bürger:innen von der Idee eines Projekts bis zur Umsetzung mitwirken und dabei besondere Rollen einnehmen. Über die einmalige Einbindung hinaus können sie so als konkret Betroffene mit spezifischem Wissen und ehrenamtlichem Engagement eigene Impulse setzen. Dieses Konzept der koproduktiven Beteiligung wird der Stadtforscher Stephan Willinger vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- Einladung Von der Bürgerbeteiligung zur Koproduktion Die Forderung nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung wird in Bochum im Zusammenhang mit Stadtumbauprojekten, der Schließung von Schwimmbädern oder der Neuausweisung von Bauflächen immer größer. Auch seit dem Erscheinen der Neuen Leipzig Charta „Die transformative Kraft der Städte“, dem Leitdokument für eine zeitgemäße Stadtpolitik, wird der Beteiligung eine wichtige Aufgabe beigemessen. und Raumforschung in Bonn vorstellen und mit konkreten Beispielen aus der kommunalen Praxis erläutern. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Zeit zur Diskussion sein, ob zukünftige Stadtentwicklungsprojekte auch in Bochum von diesem koproduktiven Ansatz lernen können. Wann? Donnerstag, 29. September, 18 Uhr Wo? Kofabrik (Stühmeierstraße 33) Referent: Stephan Willinger (Stadtforscher am Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung - BBSR) Eintritt: frei Veranstalter:innen: Bündnis Gutes Wohnen für Bochum, VHS, Mieterverein

Mieterforum III / 2022 5 ::: Mieter:in & Vermieter:in Wegen Schimmel 4.600 € für Mieter-Familie Die Terrassenhäuser an der Girondelle in Steinkuhl sind ein bisschen aus den Schlagzeilen geraten in den letzten Jahren. Das heißt aber nicht, dass es dort keine Probleme mehr gibt. 2018 strich mit der TAG Brandenburg, die mit so hochfahrenden Sanierungsplänen gestartet war, eine weitere Vermieterin die Segel. Es übernahm die Portfolio Oberhausen GmbH. Die musste jetzt an eine Mieter-Familie über 4.600 € zahlen. Die Mitglieder des Mietervereins hatten wegen umfänglichen Schimmelbefalls die Miete gemindert und auf Mängelbeseitigung geklagt. Am 1. Juli 2016 war die Familie in die 4-Zimmer-KDB-Wohnung in dem Terrassenbau eingezogen. Schon bald stellten sich Schimmelprobleme ein, die immer mehr Räume betrafen. Ab 2020 minderte die Familie die Miete – nach Beratung durch den Mieterverein um bis zu 50 %. Denn es gab zu diesem Zeitpunkt praktisch keinen Raum mehr in der Wohnung, der nicht von Schimmel befallen war. Durch die TAG Brandenburg wurde der Schimmel mehrfach überpinselt, ohne die Ursachen zu beseitigen. Die neue Eigentümerin Portfolio Oberhausen ließ eine Besichtigung durchführen, aber außer dass Fotos gemacht wurden, geschah weiter nichts. Im Januar 2021 reichte es der Familie – sie reichte Klage ein. Die Klage verfolgte zwei Ziele: zum einen, die Vermieterin dazu zu verpflichten, die Mängel endlich zu beseitigen, und zum anderen, festzustellen, dass die Mieterfamilie berechtigt war und weiterhin sei, die Miete um 50% zu mindern. Denn ab Einreichung der Klage zahlten sie wieder die volle Miete, wenn auch unter Vorbehalt. Nanu? Warum einfach, wenn‘s auch umständlich geht? Wäre es nicht einfacher gewesen, weiter zu mindern und darauf zu warten, dass die Vermieterin auf Zahlung klagt? „Das war früher mal“, sagt Rechtsanwalt Marc Engelbertz, der die Klage für den Mieterverein vertreten hat. „Heute ist das durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deutlich komplizierter geworden. Man kann nicht mehr einfach drauflos mindern, und wenn sich später herausstellt, dass es zu viel war, zahlt man halt nach. Heute riskiert man eine fristlose Kündigung, wenn man zwei Monatsmieten im Rückstand ist, weil man zu viel oder gar völlig grundlos gemindert hat. Und bei Feuchtigkeitsschäden ist die Sache besonders riskant, weil man die durch falsches Lüften auch selbst verursachen kann.“ Dass war hier aber offensichtlich nicht der Fall. Die Vermieterin räumte die Schäden vorbehaltlos ein, beantragte aber trotzdem, die Klage abzuweisen, da die Mängelbeseitigung bereits in Auftrag gegeben sei. Vor Gericht schlossen die Parteien dann einen Vergleich. Demnach erhielt die Mieterfamilie für ihre Minderungsansprüche bis zum 1. 3. 2022 noch 4.629,24 € – zusätzlich zu dem Geld, das sie schon vor Einreichung der Klage gemindert hatte. Da die Schadensbeseitigung bereits in Auftrag gegeben war, wurde der Rechtsstreit damit für erledigt erklärt. Rechtsanwalt Engelbertz: „Ein Beispiel dafür, dass es bei Wohnungsmängeln um richtig viel Geld geht, und dass man gut daran tut, seine Interessen konsequent bis zu Ende zu verfolgen.“ Die Terrassenhäuser an der Girondelle gehören seit Jahrzehnten zu Bochums Problemimmobilien.

Mieterforum III / 2022 6 ::: NRW Wohnungspolitik im alten Trott Trotz einiger guter Ansätze werden die im Koalitionspapier angekündigten Maßnahmen nicht reichen, um eine Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten. Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar oder als Prüfaufträge formuliert. „Es ist schon bemerkenswert, dass einerseits bedeutungsschwanger ein Recht auf Wohnen zum Staatsziel in die Landesverfassung eingeführt werden soll, andererseits die echten konkreten Verbesserungen zur früheren Politik mit der Lupe im Vertrag gesucht werden müssen,“ meint Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Es gibt immer noch zu wenige Ansätze, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraums zu lösen.“ Kaum mehr als bisher Besonders bei der Wohnraumförderung zeigt sich die zukünftige Landesregierung wenig ambitioniert: 45.000 geförderte Wohnungen bis 2027 sind kaum mehr als bisher! Das Doppelte und Dreifache tut Not, zumal der Bund seine Förderung kräftig erhöhen will. Die sollte auch in NRW ankommen. Gleichzeitig findet das Land bereits jetzt in der Wohnungswirtschaft nicht genügend investitionsbereite Abnehmer für die Wohnraumfördermittel, die durch die NRW.BANK ausgereicht werden. Es gibt keinen Hinweis im Koalitionsvertrag darauf, wie dieser Widerspruch künftig aufgelöst werden soll! Das Bündnis begrüßt zwar die angekündigte Erhöhung der Modernisierungsförderung, diese sollte aber nicht auf Kosten der Neubauförderung gehen. Gleiches gilt für den angekündigten „Dritten Förderweg“ für preisgedämpftes Bauen: Dieser darf kein Fluchtweg sein, weil bislang Mittel der öffentlichen Wohnraumförderung nicht abgerufen werden. Einzig, wenn er ausschließlich mit zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt geschaffen wird, kann so überhaupt ein positiver Beitrag geleistet werden. Kein Konzept Außerdem fehlt es an einem Konzept, welche Akteur:innen dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen und erhalten sollen: Die Chance, mit einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in NRW voranzubringen, möchte die Koalition bewusst nicht wahrnehmen. Begrüßenswert ist hingegen die angekündigte Unterstützung von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Jedoch bleibt auch hier unklar, wie dies geschehen soll und wo dies über bestehende Angebote hinausgeht. Die knappe Formulierung zu Einkommensgrenzen bei Baugruppen und Genossenschaften ist zudem völlig unverständlich. Das reale Problem solcher Gesellschaften liegt bei oftmals fehlendem Eigenkapital in der Gründungsphase. Hier ist Starthilfe durch das Land gefragt, damit solche Angebote für breite Bevölkerungsschichten finanziell infrage kommen. Kleiner Schritt Im Bereich des Mieterschutzes begrüßt das Bündnis eine Überarbeitung der sogenannten „Mieterschutzverordnung“, warnt aber zugleich davor, bei der wissenschaftlichen Untersuchung die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Das Gutachten der vorherigen Landesregierung war methodisch und inhaltlich heftig kritisiert worden.[1] Nach Auffassung des Bündnisses findet die Verordnung daher in viel zu wenigen Kommunen NRWs Anwendung. Die angekündigte Erhöhung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen auf 8 Jahre ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, hilft aber wenig, wenn nicht auch die anderen Mieterschutzvorschriften angemessen Anwendung finden. Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ hatte einen Forderungskatalog zur Wohnungspolitik in NRW veröffentlicht, zu finden unter https:// www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/fileadmin/ user_upload/Forderungen_Wir_wollen_wohnen.pdf.

Mieterforum III / 2022 7 ::: NRW bodo SCHAFFT CHANCEN bodo e.V. Schwanenwall 36 – 38 44135 Dortmund Mo. bis Fr. 9 – 16 Uhr www.bodoev.de Haushaltsauflösungen Entrümpelungen Entsorgungen Transporte Rufen Sie uns an – wir erstellen Ihnen ein unverbindliches Angebot. Tel.: 0231 – 950 978 0 | E-Mail: transport@bodoev.de Ansprechpartnerin: Brunhilde Posegga-Dörscheln bodo packt an bodo DAS STRASSENMAGAZIN / bodoev Foto: MHKGB NRW 2001 / F. Berger Hinsichtlich der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen scheint die neue Landesregierung weder eine Umwandlungsverordnung auf Landesebene zu beabsichtigen noch den Kommunen den nach dem Baulandmobilisierungsgesetz vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt ermöglichen zu wollen. Bodenpolitik Überraschend umfangreich äußern sich die Koalitionär:innen im Bereich der Bodenpolitik. Förderung von Konzeptvergaben, auch bei landeseigenen Grundstücken und in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten, sowie die verstärkte Abgabe in Erbpacht sind aus Sicht des Bündnisses richtige Schritte. Welche genaue Rolle der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes zukünftig aber spielen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Er könnte zu einem Instrument kluger, gemeinwohlorientierter und langfristig angelegter Bodenpolitik entwickelt werden. Positiv werden die Ansätze zum studentischen Wohnen und zur Barrierefreiheit gesehen. Die angekündigte Ermittlung des Bedarfs an rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigt, dass die Landesregierung hier endlich Verantwortung übernehmen will. Auch die Umsetzung von Barrierefreiheit entsprechend geltenden Normvorgaben folgt langjährigen Forderungen der Sozialverbände. In diesen Bereichen sind die Koalitionär:innen den Forderungen des Bündnisses fast deckungsgleich nachgekommen. Wohnungslosigkeit Mit der Erklärung, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen, hat sich die neue Landesregierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Mit dem angestrebten Ausbau von Housing-First-Angeboten wird richtigerweise ein Fokus auf die Notwendigkeit gerichtet, eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Insgesamt fehlt aber eine Aussage zu einer intensiven Verzahnung zwischen Bau- und Sozialministerium, verbunden mit der Einbeziehung der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und deren Verbände und den bestehenden Angeboten und Erfahrungen der Freien Wohlfahrtspflege. Schrottimmobilien Bei der Überwindung der Probleme mit Schrottimmobilien wird hingegen die Sicht der Bewohner:innen in keiner Weise berücksichtigt; eine Partizipation scheint hier nicht geplant zu sein. Auch fehlt es an konkreten Ideen, wie Lösungen in diesem Bereich gefunden werden sollen. Fazit Insgesamt mangelt es dem Koalitionsvertrag an einem Fokus auf die drängenden Probleme des Landes: Es fehlt vor allem in den Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum, die Belastungen insbesondere für Mieter:innen-Haushalte steigen ungebremst. Die Perspektive der Betroffenen taucht zudem im Koalitionsvertrag nicht auf! Mit den aufgezeigten Ansätzen bewegt sich die schwarz-grüne Landesregierung zwar in einigen Punkten in die richtige Richtung, absehbar wird sich die Situation aber wegen der zu zaghaften Bemühungen für die Menschen kaum bessern. Aufbruch geht anders! [1] Zur Kritik des Bündnisses siehe: https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/ aktuelles/stellungnahmemantelgutachten-der-empirica-ag Weiterhin zuständig für die Düsseldorfer Wohnungspolitik: Ina Scharrenbach (CDU)

Mieterforum III / 2022 8 ::: Schwerpunktthema Foto: Felix Mittermeier auf Pixabay Auch im Detail sind Maßnahmen dabei, die man durchaus als sinnvoll bezeichnen kann. Die wichtigsten: Mehr Wohngeld: Deutlich mehr Haushalte als bisher – nämlich 2 Mio. – sollen Wohngeld bekommen. Zum Vergleich: Ende 2020 waren es knapp 620.000. Zusätzlich soll das Wohngeld eine dauerhafte Klima- und Heizkostenkomponente bekommen, eine alte Forderung des Deutschen Mieterbundes. Für Menschen, die bereits zu den bisherigen Konditionen Wohngeld bekommen oder noch in diesem Jahr beantragen, wird es einen weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss geben: allerdings nur 415 € für einen 1-Personen-Haushalt, 540 € für 2 Personen, 100 € mehr für jede weitere Person. Energiepauschale: Die Energiepauschale in Höhe von 300 €, die für Berufstätige bereits im Frühjahr beschlossen worden war, soll es nun auch für Rentner:innen geben. Studierende erhalten 200 €. Strompreisbremse: Für den Basisverbrauch an Strom soll eine Preisbremse eingeführt werden. Gaspreis: Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 Bundesregierung beschließt Entlastung Das 65-Mrd.-€-Paket Noch mehr Vorab-Reklame für ein Produkt, das es noch gar nicht gab, hat man selten erlebt. In den letzten Tagen, bevor die Bundesregierung am 4. September ihr 3. Entlastungspaket aufschnürte, überschlug sie sich geradezu mit Eigenlob, ohne Details zu verraten. Finanzminister Christian Lindner nannte die geplanten Hilfen gegen sich überschlagende Energiepreise sogar „wuchtig“. Was dann am Sonntag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz vorgestellt wurde, war dann in der Tat kein Pappenstiel. Zusätzlich zu den 30 Mrd. € aus den ersten beiden Entlastungspaketen will die Bundesregierung noch einmal 65 Mrd. € bereitstellen, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen. von 19 auf 7 % gesenkt. Eine Deckelung des Basisverbrauchs wie beim Strom ist jedoch nicht vorgesehen, obwohl die Gaspreise mindestens ebenso ansteigen. Energiesperren: Verbraucher:innen, die ihre Rechnungen für Strom oder Gas nicht bezahlen können, sollen vor einem Lieferstopp geschützt werden – wie lange, wurde nicht bekannt. CO2-Preis: Die für den 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um 5 € pro Tonne wird um ein Jahr verschoben. Auch die nächsten Erhöhungen verschieben sich dann entsprechend. Bürgergeld: Zum 1. Januar wird das ALG II abgelöst durch ein Bürgergeld. Der Regelsatz liegt mit rund 500 € dann 50 € höher als beim ALG II. Kindergeld: Das Kindergeld soll für das 1. und 2. Kind um je 18 € steigen, der Kinderzuschlag wird erneut erhöht auf 250 € ab den 1. Januar 2023. Diesen bekommen Eltern, deren Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht aber für die gesamte Familie. Keine neuen Schulden Finanziert werden soll das ganze Paket ohne neue Schulden. Für knapp die Hälfte des Betrages von 65 Mrd. € gibt es Luft im Haushalt. Zusätzlich will die Bundesregierung die Gewinne der Energiefirmen abschöpfen. Auch die seit längerem diskutierte Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen will die Bundesregierung nun umsetzen – am besten europaweit, zur Not aber auch im Alleingang. Kein Kündigungsstopp Das vom Deutschen Mieterbund geforderte Kündigungsmoratorium für Mieter:innen, die eine Heiz- oder Nebenkostennachforderung nicht bezahlen können, findet sich hingegen nicht im Paket. Auch der vom DMB geforderte Mietenstopp lässt weiter auf sich warten. DMBPräsident Lukas Siebenkotten ist denn auch nur halb zufrieden mit dem Paket: „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der Energiepreisdeckel und die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte ohne Wohngeldanspruch? Wir sind enttäuscht, dass die Ampel-Koalition die Mieterinnen und Mieter mit ihren immer höheren Wohnkosten trotz aller Ankündigungen nicht ausreichend entlastet.“

Mieterforum III / 2022 9 ::: Schwerpunktthema Arbeitslosengeld II bekommen in den meisten Fällen Menschen, die kein Arbeitseinkommen haben. Aber auch die, die zwar ein Einkommen erzielen, das aber zur Deckung des Bedarfs nicht reicht, können ALG II beziehen. Man nennt sie „Aufstocker:innen“. Wobei man das Wort „Bedarf“ nicht missverstehen darf als das, was man selbst glaubt, zum Leben zu brauchen. Bedarf bedeutet: Regelsatz (derzeit 449 € für eine Einzelperson) plus Kosten der Unterkunft (Miete plus Nebenkosten, soweit sie angemessen sind). Die kalten Nebenkosten und auch die Heizkosten sind Bestandteil der „Kosten der Unterkunft“. In dem Monat, in dem eine Betriebskostenabrechnung kommt, die mit einer Nachzahlung endet, sind die Kosten der Unterkunft höher als sonst. Also steigt auch der Gesamtbedarf. Das kann dazu führen, dass Einkommen, die normalerweise ausreichen, den Bedarf zu decken, in diesem Monat unzureichend sind. Das kann einen Anspruch auf ALG II auslösen, wie auch das Ministerium für Arbeit und Soziales bestätigte. Ein Rechenbeispiel: 1.600 € Nettoeinkommen - 100 € Grundfreibetrag - 200 € Erwerbstätigenfreibetrag = 1.300 € anrechenbares Einkommen 450 € Regelbedarf + 600 € Miete + Nebenkosten, Wohnung ist angemessen = 1.050 € Bedarf in normalen Monaten => kein Anspruch auf Transferleistung aber dann Betriebskostenabrechnung mit 1.000 Nachzahlung im Januar: => 2.050 € Bedarf im Monat der AbrechHohe Energiekosten können ALG-II-Anspruch auslösen Übernahme von Nachzahlungen Viele Mieter:innen werden wegen der enorm gestiegenen Energiekosten hohe Nachforderungen mit ihren nächsten Heizkostenabrechnungen bekommen. Unter bestimmten Umständen kann man dafür eine Unterstützung durch das Jobcenter bekommen. Das gilt aktuell beim ALG II, wird aber auch beim kommenden Bürgergeld funktionieren. nung => Anspruch auf 750 € ALG II einmalig Für Menschen, die bereits im ALG-II-Bezug sind, reicht es, die Heizkostenabrechnung beim Jobcenter einzureichen. Die Nachzahlung muss übernommen werden, wenn die Wohnung angemessen ist. Menschen, die bisher kein ALG II beziehen, müssen es für den Monat, in dem die Heizkostenabrechnung fällig wird, beantragen. Das ist umständlich, kann sich aber lohnen, wie die Rechnung zeigt. Einen Haken gibt es allerdings: Eine Heizkostennachforderung muss in der Regel nach 30 Tagen beglichen werden, wenn die Abrechnung nicht zu beanstanden ist. Ganz so schnell dürfte ein ALG-II-Antrag nicht bewilligt werden. Man wird also d:ie Vermieterin um Geduld bitten oder in Vorleistung treten müssen. Nicht bibbern Forderungen aus der Wohnungswirtschaft, wegen der Gasknappheit die Mindesttemperatur in Wohnräumen senken zu dürfen, sind aktuell vom Tisch. Mieter:innen haben weiter Anspruch auf mindestens 20 bis 21 Grad am Tag und 17 bis 18 Grad nachts, sonst liegt ein Mangel vor. Nach einer aktuellen Verordnung dürfen Mieter:innen aber selbst Raumtemperaturen senken, um Energie zu sparen. Schäden am Gebäude, u.a. Schimmel dürfen dabei nicht entstehen. Lüften wird daher noch wichtiger. Beim richtigen Lüften helfen günstige Luftfeuchtigkeitsmesser für 10 bis 15 Euro.

Mieterforum III/2022 10 ::: Mietrecht umlagefähig sind, müssen Vermieter die Kosten auch bei der Anmietung von Rauchmeldern tragen. Fazit Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte für Mieter:innen. Bislang hatten Gerichte hier unterschiedlich geurteilt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes berührt nicht die Kosten für die Funktionsprüfung (Wartung) der Rauchmelder. Diese Kosten dürften nach einer Änderung der Bauordnung für NRW grundsätzlich abgerechnet werden. BGH-Urteil vom 11.05.2022 VIII ZR 379/20 Vermieter:innen müssen mitteilen, wer sich beschwert Der Fall Ein Mieter behauptete, es käme durch seinen Nachbarn zu starken Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall im Treppenhaus. Aufgrund dieser Beschwerde führte die Vermieterin eine Begehung der Wohnung durch. Bei der Begehung zeigte sich ein „verwahrloster Zustand“. Der betroffene Mieter verlangte von der Vermieterin Auskunft darüber, wer sich über ihn beschwert habe. Dies lehnte die Vermieterin unter Hinweis auf das Datenschutzrecht ab. Die Entscheidung Der BGH entschied, es bestehe ein entsprechendes Auskunftsrecht des Mieters. Dabei habe aber eine Abwägung der verschiedenen Interessen stattzufinden. Ein wichtigstes Kriterium bei dieser Entscheidung sei, ob die Hinweise zutreffend waren oder „wider besseren Wissens“ gemacht wurden. Solche Behauptungen können das Ansehen des Mieters beinträchtigen. Stellten sich die Vorwürfe im Nachhinein als falsch heraus, hätte der betroffene Mieter einen Unterlassungsanspruch gegen den sich beschwerenden Nachbarn. Er kann diesen jedoch nur geltend machen, wenn er dessen Identität kennt. Fazit Vermieter:innen sind grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen mitzuteilen wer sich beschwert hat. Beschwerden über Nachbarparteien sollten auch aus diesem Grunde gründlich geprüft werden und objektiven Tatsachen entsprechen. (mag) BGH-Urteil vom 22.02.2022 VI ZR 14/21 Kosten für die Miete von Rauchmeldern gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung Der Fall Nach dem Einbau von Rauchmeldern, legte die Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung über die Nebenkosten um. Ihr Mieter zahlte die Kosten für die Anmietung jedoch nicht. Die Entscheidung Im Mietvertrag waren alle Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umlagefähig. Anmietkosten von Rauchmeldern werden in der Verordnung nicht explizit aufgeführt, im Gegensatz zu Heizkostenverteilern oder Wasserzählern an anderen Stellen. Sie fallen aber jährlich und damit laufend für die Mietwohnung an, wie andere Betriebskosten auch. Der BGH hatte somit zu entscheiden, ob es sich dennoch um Betriebskosten handelt. Die Überlegung des Gerichts: Kosten für die Anmietung fallen nur dann an, wenn die Vermieter sich dazu entscheidet, die Rauchmelder nicht zu kaufen. Letztendlich handelt es sich dabei um „verkappte Anschaffungskosten“. Da diese jedoch grundsätzlich nicht BGH Neues aus Karlsruhe

Mieterforum III / 2022 11 ::: Aktionstag Mietenstopp In Bochum Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz, Samstag, 8. Oktober, 12:00 – 15:00 Uhr Mit Infoständen – der Verbarucherzentrale – des Caritasverbandes – des Mietervereins über Hilfen bei drohender Energiearmut. Denn die Energiekosten steigen aktuell noch stärker als die Mieten. Was tun, wenn noch mehr sparen einfach nicht mehr geht? Immer wieder Schauplatz von Kundgebungen aller Art: der Dr.-Ruer-Platz im Herzen der City

Mieterforum III / 2022 12 ::: Bochum MF: Sind Sie jetzt zufriedener mit den Konzepten fur die Versorgung Obdachloser in Bochum? Putter: Man braucht besondere Kältekonzepte eigentlich nicht, wenn man eine Angebotsstruktur hat, die funktioniert. Die zunehmenden Extremwetterlagen haben eigentlich lange schon den alleinigen Fokus weg von der Frostperiode verschoben. In der Hitzewelle im August hatten wir in Dortmund, wo wir ja auch sind, zwei Todesfälle auf der Straße. Obdachlosigkeit ist eine durchgehende korperliche und psychische Belastung, und zwar zu jeder Jahreszeit. Die Leute sind im Dauerstress, die durchschnittliche Lebenserwartung auf der Straße beträgt 49 Jahre. MF: Was meinen Sie mit „funktionierender Angebotsstruktur“? Putter: Wir brauchen drei Dinge. Zum einen einen sehr niedrigschwelligen Zugang zu Beratung. Die Leute sind nicht so stabil, dass sie mit einem Termin nachste Woche Mittwoch etwas anfangen konnen. Wenn sich jemand soweit gesammelt hat, dass er oder sie gerade die Energie hat, ein Problem anzupacken, dann muss die Hilfe eigentlich sofort erreichbar sein – wie in der Suchthilfe. In dem Punkt ist Bochum aber eigentlich ganz gut aufgestellt. Dann brauchen wir zentral gelegene Aufenthalts- und Versorgungseinrichtungen. Obdachlose sind 24 Stunden am Tag draußen, und zwar im Stressmodus: Darf ich hier sein, wo ich bin? Kommt das Ordnungsamt und vertreibt mich? Macht mich irgendjemand an? Die Leute brauchen Inseln, wo sie sich erholen konnen. Viele Betroffene sind wenig mobil. Mit der Zentralität sieht es in Bochum eher schlecht aus. Und drittens muss es einen nicht beschrankten Zugang zu Schlafgelegenheiten geben. Die Kommunen sind verpflichtet, Übernachtungsmöglichkeiten bereitzustellen. Dort Zugänge zu erschweren, bürokratische Hürden einzuziehen oder Gruppen ganz auszuschließen, ist der falsche Weg. MF: Gibt es denn ausreichend Schlafstellen in Bochum? Putter: Im Prinzip ist es ja ausreichend, wenn es ein Bett mehr gibt als in einer konkreten Nacht Leute vor der Tur stehen. In Bochum gibt es das Fliednerhaus, das ist neu und hat einen sehr guten Standard. Hier wird aber gerade die Zahl der Schlafplätze reduziert und gleichzeitig, befürchten wir, der Zugang beschränkt. Wir kennen aus vielen Städten das sogenannte Kostenträgermodell, das den Zugang zu Schlafplätzen an eine Kostenübernahme z.B. des Sozialamts koppelt. Wer keine Sozialleistungen erhält, muss selbst zahlen oder draußen bleiben. Bisher lief es in Bochum eher unbürokratischer, jetzt scheint die Stadt auf dieses Modell einzuschwenken. Die Frage ist also nicht: Gibt es genug Schlafplätze?, sondern eher: Wer muss draußen bleiben? MF: Ist das nicht ohnehin eine weit verbreitete Methode gerade im Ruhrgebiet, wo sich Stadt an Stadt reiht, dass man es fur Obdachlose moglichst unbequem macht, damit sie woanders hingehen? Putter: Es gibt in einigen Ruhrgebietskommunen die Sorge vor Pull-Effekten, also davor, dass funktionierende Angebote Wohnungslose anziehen würden. Wir würden es aus unseren Erfahrungen eher anders beschreiben: Sind die Bedingungen zu schlecht, suchen Menschen anderswo Hilfe. Als in den Lockdowns zu Beginn der Pandemie die Versorgungsangebote in Bochum fast auf Null gefahren wurden, trafen wir Bochumer Wohnungslose dann in Dortmund an. MF: Was musste sich denn andern fur ein gutes Angebot? Putter: Wenn ich einmal etwas größer ansetzen darf: Wir brauchen wirklich so etwas wie einen Systemwechsel. Obdachlosigkeit ist nichts, was man schon machen sollte oder auch nur kann, sondern etwas, Interview „Niemand ist freiwillig obdachlos!“ Im Februar 2021, mitten während des plötzlichen und heftigen Kälteeinbruchs, machte ein WDR-Film über die Situation von Obdachlosen in Bochum Schlagzeilen. Der Film zeigte Obdachlose, die bei klirrendem Frost vergeblich um Aufnahme in den Tagesaufenthalt baten oder stundenlang auf die Öffnung der Übernachtungsstelle warten mussten. Schon im Dezember zuvor hatte das Obdachlosenmagazin bodo das Kältekonzept der Stadt Bochum heftig kritisiert: „Das Konzept geht über kommunale Pflichtaufgaben kaum hinaus.“ Seither wurde nachgebessert am Kältekonzept, und seit Juni dieses Jahres gibt es auch ein Hitzekonzept. Mieterforum sprach darüber mit bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter. Obdachlosigkeit ist eine durchgehende körperliche Belastung

Mieterforum III / 2022 13 ::: Bochum Bastian Pütter vor dem bodo-Buchladen an der Königsallee. In dem leer stehenden Ladenlokal daneben öffnet demnächst eine Beratungsstelle. das man beenden muss. Sie ist die oft traumatische Erfahrung, dass in individuellen Krisen Sicherungssysteme und auch private soziale Netze nicht mehr greifen und den Absturz nicht verhindern können. Der Weg zurück ist oft langwierig, schmerzhaft und funktioniert selten ohne aufwendige Unterstützung.
Bemerkenswerterweise hat, beauftragt von der EU, die Ampel im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Das geht nicht in den bisherigen Logiken. Die Lösung, die jetzt schon Länder wie Finnland vormachen, ist, einfach nicht zu akzeptieren, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße lebt. Das HousingFirst-Konzept sieht vor, Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, unmittelbar und bedingungslos Zugang zu eigenem, mietvertraglich gesichertem Wohnraum zu gewähren, weil es unabhängig von moralischen Fragen die erfolgreichere und auch billigere Lösung ist, und weil die Probleme, die zum Wohnungsverlust geführt haben, sich auf der Straße nur verschärfen, dort aber nicht gelöst werden können. MF: Davon sind wir weit entfernt. Putter: Ja. In Bochum gibt es jedes Jahr uber 200, Zwangsraumungen und selbst im Coronajahr 2020 waren es noch uber 130. Und das droht schlimmer zu werden. In der Energiepreiskrise droht eine Welle an Wohnungsverlusten wegen Schulden, und das ist nicht nur ein Peak, sondern wird ein langfristiges Problem, dessen Dimension wir uns bisher nicht vorstellen konnen. MF: Was also muss jetzt passieren? Putter: Das Wichtigste ist doch, dass man es zu Obdachlosigkeit gar nicht erst kommen lasst. Der haufigste Grund sind Mietschulden. Ein Drittel der Wohnungslosen gibt an, vor dem Wohnungsverlust bei Jobcentern und Ämtern um Hilfe nachgesucht zu haben. Der Wohnungsverlust muss um jeden Preis vermieden werden. Das ist letztlich eine Entscheidung, die in der Macht der Kommunen liegt. Obdachlosigkeit ist nichts, was man schön machen sollte oder kann.

Mieterforum III / 2022 14 ::: Service Ich möchte Mitglied im Mieterverein Bochum, Hattingen u. U. werden: Vorname + Name Straße + Hausnummer PLZ + Ort Vorwahl + Telefonnummer Datum + Unterschrift Rechtsberatung: Unsere Rechtsberater:innen haben feste örtliche Zuständigkeiten für neue Fälle. Diese richten sich nach der Postleitzahl. Bitte vereinbaren Sie sowohl für persönliche Beratung in der Geschäftsstelle als auch für Telefonberatung einen Termin. Berater/in PLZ in Bochum andere Orte Durchwahl (Sekretariat) Marian Totzek 44789 44793 44795 Castrop-Rauxel, Herne 96 11 439 Rainer Klatt 44787 44879 44797 Hattingen, Sprockhövel 96 11 431 Di, Do: 02324 / 52524 Holger Kühn 44866 44869 44867 MV Wattenscheid 96 11 432 Mo, Do: 02327 / 88403 Sabine Mosler-Kühr 44892 44791 44894 96 11 434 York Redeker 44799 44803 44801 44807 Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Witten 96 11 436 Judith Zahn 44805 44809 96 11 438 Mitglieder werben Mitglieder! Geschäftszeiten Geschäftsstelle Bochum: Brückstraße 58 · 44787 Bochum Fon: 0234 / 96 11 40 Fax: 0234 / 96 11 4 - 11 Öffnungszeiten: Mo – Do: 8.30 – 18.00 Uhr Fr: 8.30 – 12.00 Uhr Geschäftsstelle Wattenscheid: Nikolaistraße 2 · 44866 Bochum Fon: 02327 / 88 40 3 Fax: 02327 / 83 80 66 3 Öffnungszeiten: Mo: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 18.00 Uhr Do: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 15.00 Uhr Geschäftsstelle Hattingen: Bahnhofstraße 37 45525 Hattingen Fon: 02324 / 52 52 4 Fax: 02324 / 95 03 49 Öffnungszeiten: Di: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 18.00 Uhr Do: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 15.00 Uhr E-Mail: info@mvbo.de Internet: www.mvbo.de Facebook: facebook.com/Mieterverein.Bochum Twitter: @MieterBO Bankverbindung: Sparda Bank Essen eG, IBAN DE25 3606 0591 0000 5206 19 Sie sind Mitglied im Mieterverein und zufrieden? Dann sagen Sie es weiter! Ihre Nachbar:innen, Freund:innen, Kolleg:innen, Verwandten haben auch Stress mit de:r Vermieter:in? Dann werben Sie sie als neue Mitglieder! Wir belohnen jede erfolgreiche Mitgliederwerbung mit einer Beitragsgutschrift in Höhe von 25 Euro! Impressum Herausgeber: DMB – Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Brückstraße 58, 44787 Bochum Redaktion: Michael Wenzel, Tobias Scholz (ts), Markus Röser, Martin Grebe (mag), Martin Krämer, v. i. S. d. P.: Aichard Hoffmann (aha) Fon: 0234 / 96 11 4 - 44 Fax: 0234 / 96 11 4 - 74 E-Mail: mensch.mieter@mvbo.de Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Titelbild: istockphoto.com Druck: Schaffrath, Geldern Ich habe das neue Mitglied geworben und erhalte die Beitragsgutschrift: Vorname + Name Straße + Hausnummer PLZ + Ort Mitgliedsnummer Datum + Unterschrift

Mieterforum III / 2022 15 ::: Service Wieviel Strom verbraucht Ihre Waschmaschine bei 30 Grad? Oder wieviel Ihr Fernseher im Stand-by-Betrieb? Das sagen Ihnen unsere Strommessgeräte aufs Watt genau. Sie können die Geräte bei uns für maximal eine Woche kostenfrei ausleihen. Erst bei längerer Ausleihe wird ein EntStrommessgeräte gelt fällig. Einzige Bedingung: Es ist eine Kaution in Höhe von 50 Euro zu hinterlegen, die Ihnen bei ordnungsgemäßer Rückgabe selbstverständlich wieder ausgezahlt wird. Details zu den Regeln der Ausleihe erfahren Sie unter der Rufnummer 0234 / 96 11 40. Angebote für Mitglieder Mediation Bei Streit unter Mieter:innen übernimmt der Mieterverein keine rechtliche Vertretung. Das verbietet unsere Satzung. Wir bieten aber die Möglichkeit einer Mediation an. Sie kann helfen, Nachbarschaftskonflikte ohne Krieg zu lösen. Wir arbeiten zu diesem Zweck mit Susanne Jacob, studierte Pädagogin (M. A.) und systemisch-integrative Therapeutin und Sozialtherapeutin, zusammen. Wenn Sie das Angebot interessiert, wenden Sie sich zunächst an Ihre/n zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt dann ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Jacob und anschließend – wenn die andere Seite mitmacht – die eigentliche Mediation. Die Beratung ist für Mitglieder kostenlos. Über unsere Kooperationspartnerin, die ObjektiVa Versicherungs- u. Finanzierungs-, Beratungs- u. Vermittlungs- GmbH, Grimbartsteig 38B, 13503 Berlin, können unsere Mitglieder besonders günstige Versicherungen der Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf, abschließen. Bei einer Versicherung kommt es nicht nur darauf an, was sie kostet, sondern auch, was sie leistet. Die Haftpflichtversicherung schließt Auslandsaufenthalte, Bauherrenrisiko, Ehrenämter, Internetnutzung, Arbeitgeber- und Kollegenansprüche, Schäden an Wohnräumen und beweglichen Sachen, Verlust fremder Schlüssel egal ob beruflich oder privat und sogar eine Tätigkeit als Tagesmutter ein und kostet trotzdem nur 49,27 € für Alleinstehende oder 67,47 € für Paare oder Familien pro Jahr. In der Hausratversicherung sind Fahrräder bis 10.000 €, gewerblich genutzte Räume und beruflich genutzte Sachen, Aquarien, Terrarien, Wasserbetten, Zimmerbrunnen, Vandalismus, Überspannung nach Blitzschlag, Taschendiebstahl, Scheck- und Kartenmissbrauch nach Einbruchdiebstahl, Datenrettungskosten und vieles mehr abgedeckt. Die Kosten und die Versicherungssumme richten sich nach der Wohnungsgröße. Beispiele enthält die folgende Tabelle. Haftpflicht- und Hausratversicherung Wohnungsgröße Versicherungssumme Jahresprämie 35 qm 22.750 € 39,69 € 60 qm 39.000 € 68,50 € 75 qm 48.750 € 85,63 € 100 qm 65.000 € 114,17 € 250 qm 162.500 € 285,43 € Susanne Jacob

Adressänderungen bitte sofort mitteilen. Unzustellbare Exemplare bitte zurück an den Herausgeber. Nicht nur, dass Sie Mitglied des Mietervereins sind! Es kommt noch besser: Mit dem Mitgliedsticket der BOGESTRA erhalten Sie unsere Abos zu exklusiven Konditionen! Jetzt unter 0234 303-2665 beraten lassen und richtig sparen! Da haben Sie ja richtig Schwein gehabt! auf den günstigen Abopreis 10 % Rabatt

RkJQdWJsaXNoZXIy NDcxMjk=