Mieterverein Bochum - Nr. 68

Mieterforum II / 2022 12 ::: Bochum Rückgang bei Sozialwohnungen Es ist alles noch viel schlimmer Als der Rat der Stadt Bochum 2017 das Handlungskonzept Wohnen beschloss, ging er davon aus, das von den noch 12.500 Sozialwohnungen in Bochum jährlich im Durchschnitt 180 aus der Sozialbindung (= Preisbindung + Belegungsbindung) herausfallen. Sie sind danach freifinanzierten Wohnungen gleichgestellt. Um das zu kompensieren, sollten jährlich 200 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Dieses Ziel wurde bisher jedes Jahr deutlich verfehlt. Und nun stellt sich auch noch heraus, dass das Handlungskonzept von völlig falschen Zahlen ausging. Die Realität sieht viel schlimmer aus. Wenn man von Bindungsauslauf spricht, muss man zweigleisig denken. Da ist zum einen der planmäßige Bindungsauslauf: Bauträger:innen zahlen die öffentlichen Darlehen wie geplant über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren zurück, danach ist die Wohnung frei. Man weiß also schön im Moment der Förderzusage, bis wann die Wohnung sozial gebunden sein wird. Doch es gibt auch eine außerplanmäßige Tilgung: Bauträger:innen zahlen das Darlehen frühzeitig zurück, zum Beispiel, weil sie auf dem Kapitalmarkt gerade an billiges Geld gekommen sind. Dann gibt es jedoch eine zehnjährige Nachbindungsfrist: Erst zehn Jahre nach der Rückzahlung des Darlehens endet die Sozialbindung der Wohnung. Man weiß also zumindest zehn Jahre im Voraus, wann die betreffende Wohnung aus der Bindung fällt. Vor diesem Hintergrund scheint es unbegreiflich, wie die Zahl von durchschnittlich 180 Bindungsausläufen pro Jahr in das Handlungskonzept Wohnen geraten konnte. In Wirklichkeit – das brachte jetzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken an den Tag – liegt die Zahl bei durchschnittlich 450 in den nächsten zehn Jahren. In diesem Jahr werden es zum Beispiel 352 sein, 2029 nur 190, 2027 dagegen 751. So genau weiß man das im Voraus. Die Zahlen der neu fertiggestellten Wohnungen bleiben hingegen deutlich hinter dem gesteckten Ziel von 200 jährlich zurück: 2018 = 15 2019 = 47 2020 = 81 2021 = 90 „Krachend gescheitert“ „Die Stadt ist mit ihrem allein auf Neubau ausgerichteten Programm krachend gescheitert“, kommentiert MietervereinsGeschäftsführer Michael Wenzel. „Selbst wenn das angestrebte Ziel erreicht würde, würde die Zahl der Verluste nicht angenähert ausgeglichen. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage im Bereich „preiswerter Wohnraum“ noch einmal ganz dramatisch. In Bochum sind über 50 % der Haushalte vom Einkommen her berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Doch nur für jeden 8. davon steht rechnerisch eine Sozialwohnung zur Verfügung. 2030 wird das nur noch für jeden 12. der Fall sein.“ Wegen Baustoff- und Fachkräftemangel, gestiegenen Bauzinsen und explodierenden Bodenpreisen werde die Einhaltung der Neubauziele ohnehin immer unrealistischer, so Wenzel. Große Wohnungsunternehmen hätten ihre Neubauziele bereits auf Eis gelegt. „Es wird endlich Zeit, dass sich die Politik in Bochum Gedanken darüber macht, wie man die verbliebenen preiswerten Wohnungen in der Stadt erhalten kann. Das ist auch deshalb wichtig, weil selbst eine Sozialwohnung, wenn sie neu gebaut ist, bereits eine Miete von 6,30 € pro qm hat – für Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen ist das eine unzumutbare Belastung.“ Aus Sicht des Mietervereins ist ein wichtiger Schlüssel zur Lösung die bisher zu 80 % in städtischem Besitz befindliche VBW. Wenzel: „Das Unternehmen muss vollständig kommunalisiert, der Gemeinwohlorientierung verpflichtet und von jeder Renditeerwartung befreit werden. Die Aufgabe muss sein: Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit angemessenem Wohnraum. Nur so kann dem Renditehunger der börsennotierten Immobilienunternehmen wie Vonovia und LEG positiv und langfristig begegnet werden.“ Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bindungsauslauf nicht Schritt halten.

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