Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 11 ::: Vermischtes Foto: Karin Völker, Westfälische Nachrichten Seit 48 Jahren wohnt Ursula Schmidt in einer LEG-Wohnung in der Münsteraner Bahnhofstraße. Die Miete hat sich in der Zeit ungefähr verzehnfacht. Nach der letz- ten Mieterhöhung sollte sie 742 € kalt be- zahlen. Zum Leben (einschließlich Heizung und Strom) wären ihr dann noch 569 € geblieben. Das war nach einer Moderni- sierung, bei der eine Wärmedämmung an- gebracht wurde – allerdings unvollständig, wie ihr Anwalt nachweisen konnte. Wegen des Lärms einer Großbaustelle minderte die Mieterin 2019 die Miete und erhielt prompt eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen. Aus Angst, die Wohnung zu verlieren, zahlte sie, aller- dings unter Vorbehalt. Das galt auch für einige umstrittene Betriebskosten. LEG Kündigung vom Tisch Viele Mieter glauben, allein gegen ein großes Wohnungsunternehmen könnten sie nichts ausrichten. Dass das nicht stimmt, beweist aktuell eine Münsteraner Mieterin, die genauso heißt wie die Bundesgesundheitsministerin aus der Ära Schröder: Ursula Schmidt. Ihre Vermieterin ist die Düsseldorfer LEG, mit mehr als 100.000 Wohnungen zweitgrößte Wohnungsanbieterin in Nordrhein-Westfalen. Vor Gericht erhielt sie jetzt die strittigen 4.000 € komplett zurück – allerdings nicht durch ein Urteil, sondern durch ei- nen Vergleich. Viele Wohnungsunterneh- men scheuen Urteile zu ihren Ungunsten, weil sich dann auch andere Mieter dar- auf berufen könnten. Wenn sie merken, dass sie verlieren werden, geben sie des- halb lieber nach, bevor ein Urteil gespro- chen wird. Rechtsanwalt Paul Demel, der Ursula Schmidt vertreten hat, hat in den 80er Jahren als Rechtsberater beim Bochumer Mieterverein gearbeitet. „Der Fall“, sagt er, „macht auf mich den Eindruck, dass sich bei der LEG – wenn`s ums Geld geht – eine gewisse Ignoranz gegenüber dem geltenden Recht breit macht.“ Der Mangel an Sozialwohnungen erreicht immer eklatantere Ausmaße. Das hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Untersuchung festgestellt. „Immer mehr Menschen brauchen eine So- zialwohnung, immer weniger Sozialwoh- nungen stehen zur Verfügung. Das ist eine katastrophale Entwicklung“, fasst Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mie- terbundes, die aktuelle Untersuchung des Pestel-Instituts zum Bedarf an Sozialwoh- nungen in Deutschland zusammen. Laut Pestel-Institut besteht ein Bedarf an sozialem Mietwohnraum von rund 8,5 Mil- lionen Wohnungen. Rechnet man die dünn besiedelten Regionen mit einer Einwohner- dichte unter 150 Einwohner je km² heraus, verbleibt ein Bedarf in Höhe von 6,3 Millio- nen Sozialmietwohnungen. Aktuell gibt es jedoch lediglich rund 1,2 Millionen Sozial- wohnungen und der Bestand sinkt stetig. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, macht das Institut sich zwei der eher radi- kaleren Forderungen des Mieterbundes zu eigen: Es empfiehlt, Sozialwohnungen der dauerhaften Preisbindung zu unterwerfen und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Davon unabhängig sei die For- derung nach bundesweit 6,3 bis 8,5 Milli- onen bezahlbaren Wohnungen. Diese Zahl dürfte sich laut Institut im Rahmen der Co- rona-Krise, die für viele Haushalte eine Ein- kommenskrise sei, noch erhöhen. Der DMB fordert seit Jahren die Aufsto- ckung des Bestandes an Sozialwohnun- gen – bis 2030 auf mindestens auf 2 Mio. „Außerdem muss das Auslaufen der Preis- bindung im Sozialwohnungsbestand un- bedingt gestoppt werden. Hier muss es heißen: Einmal Sozialwohnung, immer So- zialwohnung“, so Siebenkotten. Eklatanter Mangel an Sozialwohnungen Vor ihrem Haus (von rechts): Mieterin Ursula Schmidt mit ihren Unterstützern Rechtsanwalt Paul Demel, Susanne Grimme vom Mieterbund Münster und Werner Szybalski (Mieterinitiative)

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