Mieterverein Bochum - Nr. 69

Mieterforum III/2022 10 ::: Mietrecht umlagefähig sind, müssen Vermieter die Kosten auch bei der Anmietung von Rauchmeldern tragen. Fazit Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte für Mieter:innen. Bislang hatten Gerichte hier unterschiedlich geurteilt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes berührt nicht die Kosten für die Funktionsprüfung (Wartung) der Rauchmelder. Diese Kosten dürften nach einer Änderung der Bauordnung für NRW grundsätzlich abgerechnet werden. BGH-Urteil vom 11.05.2022 VIII ZR 379/20 Vermieter:innen müssen mitteilen, wer sich beschwert Der Fall Ein Mieter behauptete, es käme durch seinen Nachbarn zu starken Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall im Treppenhaus. Aufgrund dieser Beschwerde führte die Vermieterin eine Begehung der Wohnung durch. Bei der Begehung zeigte sich ein „verwahrloster Zustand“. Der betroffene Mieter verlangte von der Vermieterin Auskunft darüber, wer sich über ihn beschwert habe. Dies lehnte die Vermieterin unter Hinweis auf das Datenschutzrecht ab. Die Entscheidung Der BGH entschied, es bestehe ein entsprechendes Auskunftsrecht des Mieters. Dabei habe aber eine Abwägung der verschiedenen Interessen stattzufinden. Ein wichtigstes Kriterium bei dieser Entscheidung sei, ob die Hinweise zutreffend waren oder „wider besseren Wissens“ gemacht wurden. Solche Behauptungen können das Ansehen des Mieters beinträchtigen. Stellten sich die Vorwürfe im Nachhinein als falsch heraus, hätte der betroffene Mieter einen Unterlassungsanspruch gegen den sich beschwerenden Nachbarn. Er kann diesen jedoch nur geltend machen, wenn er dessen Identität kennt. Fazit Vermieter:innen sind grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen mitzuteilen wer sich beschwert hat. Beschwerden über Nachbarparteien sollten auch aus diesem Grunde gründlich geprüft werden und objektiven Tatsachen entsprechen. (mag) BGH-Urteil vom 22.02.2022 VI ZR 14/21 Kosten für die Miete von Rauchmeldern gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung Der Fall Nach dem Einbau von Rauchmeldern, legte die Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung über die Nebenkosten um. Ihr Mieter zahlte die Kosten für die Anmietung jedoch nicht. Die Entscheidung Im Mietvertrag waren alle Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umlagefähig. Anmietkosten von Rauchmeldern werden in der Verordnung nicht explizit aufgeführt, im Gegensatz zu Heizkostenverteilern oder Wasserzählern an anderen Stellen. Sie fallen aber jährlich und damit laufend für die Mietwohnung an, wie andere Betriebskosten auch. Der BGH hatte somit zu entscheiden, ob es sich dennoch um Betriebskosten handelt. Die Überlegung des Gerichts: Kosten für die Anmietung fallen nur dann an, wenn die Vermieter sich dazu entscheidet, die Rauchmelder nicht zu kaufen. Letztendlich handelt es sich dabei um „verkappte Anschaffungskosten“. Da diese jedoch grundsätzlich nicht BGH Neues aus Karlsruhe

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