Mieterverein Bochum - Nr. 66

Mieterforum IV/2021 10 ::: Mietrecht Antworten zum Thema Stimmt meine Nebenkostenabrechnung? Rechtsberaterin Sabine Mosler-Kühr antwortet auf Ihre Fragen. Foto: MVBO Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird häufig mit Spannung erwartet – bekomme ich etwas zurück oder muss ich nachzahlen? Vor allem bei hohen Nachforderungen kommt die Frage auf: „Muss ich das überhaupt zahlen?“. Rechtsberaterin Sabine Mosler-Kühr beantwortet einige der häufigsten Fragen. Wir haben im Haus keine Wasseruhren, sodass die Wasserkosten nicht verbrauchsabhängig verteilt werden können. Im Vertrag ist eine Verteilung nach Wohnfläche vereinbart. Ist das nicht ungerecht, wenn ich meine Wohnung gleicher Größe allein bewohne, andere Wohnungen jedoch von mehrköpfigen Familien bewohnt werden? Kann ich von meinem Vermieter eine Verteilung nach Personenzahl verlangen? Einen Anspruch auf Verteilung nach Personenzahl haben Mieter:innen nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung. Vorliegend werden die Kosten nach Wohnfläche verteilt, was entsprechend der vertraglichen Vereinbarung rechtmäßig ist. Dass ein Einpersonenhaushalt in einer großen Wohnung mehr WasserkosIch habe letzte Woche meine aktuelle Betriebskostenabrechnung erhalten. Mein Vermieter macht Druck, dass ich innerhalb von zwei Wochen bezahlen soll. Muss ich auch innerhalb dieser kurzen Zeit die Betriebskostenabrechnung prüfen und meine Einwendungen mitteilen? Grundsätzlich gibt es keine starre oder konkrete Frist für die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung. Die Forderung aus der Abrechnung wird sofort fällig. Üblicherweise geht man aber davon aus, dass Mieter:innen zwei bis vier Wochen Zeit haben. In dieser Zeitspanne kann dann die Betriebskostenabrechnung überprüft werden. Diese Prüffrist ist jedoch nicht mit der im Gesetz genannten Einwendungsfrist von Mieter:innen zu verwechseln. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB haben Mieter:innen Einwendungen gegenüber dem Vermieter spätestens zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Hierbei läuft die Frist immer erst am Ende des Kalendermonats ab. Haben Sie also die Abrechnung im November 2021 erhalten, können Einwendungen bis zum 30. November 2022 erhoben werden. Es reicht also, wenn die Nachzahlung unter Vorbehalt geleistet wird. Auch eine kurze Mitteilung an Ihren Vermieter, dass Sie uns Ihre Betriebskostenabrechnung zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt haben und diese alsbald erfolgen wird, ist genügend. So kann die Betriebskostenabrechnung detailliert überprüft und falls erforderlich Widerspruch erhoben werden. ten zahlen soll als eine dreiköpfige Familie in einer kleineren Wohnung, ist kaum verständlich. Dennoch ist eine derartige Kostenverteilung zulässig und verstößt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen. Sie können die Änderung des Verteilerschlüssels anregen, hierzu müssen alle Mieter:innen im Haus zustimmen. Zusätzlich können Sie um eine Anbringung von Wasseruhren bitten, hierdurch können jedoch Extrakosten entstehen. Unser Hausmeister führt den Winterdienst durch. In unserer letzten Betriebskostenabrechnung werden sowohl Hausmeisterkosten als auch Kosten für den Winterdienst abgerechnet. Ist das richtig? Der Winterdienst gehört in der Regel zu den typischen Hauswartkosten und wird mit der Abrechnung von Hausmeisterkosten bezahlt. Etwas anderes gilt, wenn der Vermieter separat einen externen Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt, dann können die Kosten separat abgerechnet werden. Mein Vermieter hat im Zuge von Sanierungsarbeiten einen Container für den Bauschutt aufgestellt. Darf er die anfallenden Kosten im Rahmen der Müllbeseitigungskosten auf die Mieter:innen umlegen? Kosten für einen Müllcontainer dürfen nur umgelegt werden, wenn diese der laufenden Müllbeseitigung dienen. Wird jedoch im Zuge von Umbau- oder Modernisierungsarbeiten ein Container für den Bauschutt aufgestellt, sind die

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