Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 9 ::: NRW Der Deutsche Mieterbund NRW hat eine neue Geschäftsführerin. Anfang August stellte der Landesvorstand des Dachverbandes der Mietervereine in NRW die Diplom Sozialarbeiterin Sarah Primus ein. Bis zum Sommer vergangenen Jahres war sie hauptberuflich Vorsitzen - de des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend NRW e. V. und des Landesjugendrings NRW e. V. Im Bild gratulieren der 1. Vorsitzende des DMB NRW, Hans-Jochem Witzke, und einer seiner vier Stellvertreter, Ralf Brodda aus Bielefeld. Die Neueinstellung wurde notwen- dig, weil die bisherige Geschäftsführerin, Silke Gottschalk, gekündigt hatte. Neue Landesgeschäftsführerin Neue Mieterschutz- verordnung in Kraft Die Neue Mieterschutzverordnung in NRW ist trotz der heftigen Proteste zum 1. Juli in Kraft getreten. Sie ersetzt drei bisherige Verordnungen: Die Kündingungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremsenverordnung. Sie gilt nur in 18 Städten in NRW, während die alten Verordnungen in bis zu 58 Kommunen gegolten hatten. Dafür war die Landesregierung teilweise massiv kritisiert worden. Kritik kam vor allem aus dem Ruhrge- biet, das künftig beim erweiterten Mieter- schutz komplett leer ausgeht. So darf in Bochum, Dortmund und Essen die Miete jetzt wieder um bis zu 20 % in drei Jah- ren erhöht werden – zuletzt galten 15 %. In Dortmund, Hattingen, Bottrop und Waltrop galt außerdem bisher, dass Mie- ter nach einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung fünf Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt waren. Jetzt sind es, wie überall, wo kei- ne Verordnung gilt, nur noch drei Jahre. Selbst in den Hotspots der Wohnungs- not, Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster wurde der Mieterschutz von acht auf fünf Jahre verkürzt. Positiv zu vermerken ist, dass jetzt we- nigstens die „Gebietskulisse“, in der ein erweiterter Mieterschutz gilt, vereinheit- licht wurde. Bisher hatte jede Verordnung ihren eigenen Geltungsbereich. Die neue Gebietskulisse umfasst jedoch nur noch 18 Kommunen, in denen „die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“: Münster und Telgte, Düs- seldorf, Köln und Bonn sowie 13 kleinere Städte im Köln-Bonner Raum. In diesen Städten leben nur 2,9 der fast 18 Mio. Einwohner von NRW – also ein Sechstel. Immer weniger Wohnraum- förderung in NRW 2019 sind nur noch 5.364 Mietwohnungen mit Mitteln des Landes NRW gefördert worden. Das sind 696 weniger als im Jahr zuvor. Damit ist das Ziel, alljährlich 20.000 geförderte Wohnungen an Rhein und Ruhr zu errichten, erneut krachend verfehlt worden. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB-NRW machte die verfehlte Förder- politik der Landesregierung für den er- neuten Fehlschlag verantwortlich. Er for- dert deshalb neue Impulse für Investoren zur Steigerung der Akzeptanz des Wohn- raumförderprogramms und eine sofortige Abkehr von einer „Weiter-so-im-gleichen- Trott-Politik“. Das Wohnraumförderpro- gramm des Landes NRW hat ein jährli- ches Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Davon stammen 800 Millionen Euro als Kredit von der NRW.Bank und die restli- chen 300 Millionen Euro sind Wohnungs- baufördermittel des Bundes. Eigene Mittel des Landes NRW – Fehlanzeige.

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