Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 8 ::: Wohnungspolitik Foto: Ben Gros Mutter des Mietende- ckels zurückgetreten Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (58, Die Linke), ist Anfang August überraschend von ihrem Posten zurückgetreten. Ursa- che ist, dass sie 24.300 € Nebeneinkünfte, die sie zwischen 2017 und 2019 für Auf- sichtsratsposten in drei landeseigenen Un- ternehmen erhalten hatte, nicht versteuert hat. Außerdem hätte sie knapp 5.900 € an die Landeskasse zurückzahlen müssen. Sie sprach von einem Versehen, für das sie jedoch die Verantwortung trage, und ei- nem „schweren persönlichen Fehler“. Lompscher war eine der bundesweit be- kanntesten Politikerinnen der rot-rot-grü- nen Koalition in Berlin. Vielen gilt sie als Mutter des Mietendeckels, mit dem die Berliner Landesregierung 2019 die Mie- ten für fünf Jahre einfror. In ihre Amtszeit fiel auch eine Verschärfung des Zweck - entfremdungsverbots. Die in Berlin aktuell heftig geführten Auseinandersetzungen um die Volksinitiative zur Vergesellschaf- tung großer Wohnungsunternehmen wird sie nun nicht mehr zu Ende führen. Der Berliner Mieterverein dankte Lomp- scher für ihr Engagement auch und gera- de für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. „Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust“, sagte Mie- tervereins-Geschäftsführer Rainer Wild. Corona-Mieterschutz ausgelaufen Die Bundesregierung hat von ihrer Möglichkeit, den besonderen Mieterschutz während der Corona-Pandemie über den 30. Juni hinaus zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Mietern, die ab dem 1. Juli zwei Monatsmieten in Rück- stand geraten, kann also wieder fristlos gekündigt werden, auch wenn Corona die Ursache für die Zahlungsunfähigkeit ist. Zwischen dem 1. April und dem 30. Juni war diese Möglichkeit durch ein Sondergesetz ausgesetzt worden. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der sich intensiv für eine Verlängerung ein- gesetzt hatte, machte die CDU/CSU für das frühe Ende der Schonfrist verant- wortlich: An ihrer Blockade-Haltung sei die Verlängerung gescheitert. Hundert- tausenden Mietern könne nun trotz an- haltender Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen wieder we- gen Mietrückständen gekündigt werden, auch wenn diese rein corona-bedingt sei- en. Dabei seien die Mieten vor allem in vielen Städten und Ballungszentren wei- terhin horrend hoch. Auch die Zahlungen für Strom, Gas, Was- ser und die Telekommunikationsdienste, also Telefon und Internet, sind seit dem 1. Juli wieder sofort fällig. Wegen Mietrückständen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni wegen Co- rona entstanden sind, kann allerdings auch weiterhin nicht gekündigt werden. Die Miete ist aber nicht erlassen, sondern nur gestundet und muss bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Wer bis da- hin immer noch nicht gezahlt hat, riskiert wiederum eine Kündigung. Klimaziele kosten Milliardensubventionen Bevor Corona alles verdrängte, gab es noch andere Themen in den Medien – allen voran den Klimaschutz. Der profitiert eigentlich von der Pandemie, weil Flugzeuge am Boden und Kreuzfahrtschiffe im Hafen bleiben. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten. Mit 6,1 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr müsste der Staat die energetische Sanierung von Wohngebäuden subventionieren, wenn er seine eigenen Klimaschutzziele in die- sem Bereich wirklich erreichen wollte. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue wis- senschaftliche Studie, die das Institut für Immobilienwirtschaft der Uni Regensburg im Auftrag des Deutschen Mieterbundes, des Gesamtverbandes der Wohnungswirt- schaft und des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raum- ordnung erstellt hat. Wenn der Staat diese notwendigen Mittel für die energetische Gebäudesanierung nicht zur Verfügung stellt, können die Kli- maziele nicht warmmietenneutral erreicht werden. Das bedeutet, dass Vermieter an- gesichts des ambitionierten Klimaziels, den CO 2 -Ausstoß bis 2050 um 95 Pro- zent gegenüber 1990 zu senken, enorm hohe Summen in die Effizienzsteigerung ihrer Gebäude stecken müssen – die da- durch bedingten Mietsteigerungen aber höher ausfallen als die Einsparungen auf Mieterseite.

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