Mieterverein Bochum - Nr. 65

Mieterforum III / 2021 8 ::: Wohnungspolitik CDU „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, lautet das Credo der CDU. Statt „ungeeigneter Ein- griffe wie den Mietendeckel“ will sie das Wohnungsangebot steigern. 1,5 Mio. neue Wohnungen sollen in der nächsten Legislaturperiode entstehen. Dazu sol- len die Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau um 5 % erhöht, Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren be- schleunigt und wegen des Platzmangels in den Städten das Umland durch eine bessere Anbindung mit Bus und Bahn ge- stärkt werden. Baustoffe sollen umweltverträglicher wer- den (Holz, Recyclingmaterial), der Flächen- verbrauch durch Nachverdichtung und Auf- stockung gering gehalten und barrierefrei gebaut und umgebaut werden. Die CDU be- kennt sich zum Sozialen Wohnungsbau und verspricht eine Wohngelderhöhung für 2022. Um eine finanzielle Überlastung von Mie - tern zu vermeiden, will die CDU beim The- ma energetische Sanierung „die Woh- nungsbaugesellschaften in die Pflicht nehmen“ und die öffentliche Förderung auch für kleinere Maßnahmen verbessern. Hemmnisse beim „Mieterstrom“ sollen ab- gebaut werden, damit Mieter von der Ener- giewende genauso profitieren wie Eigen - heimbesitzer. Das Kapitel Wohnen umfasst 2 von 139 Seiten des CDU-Programms. SPD Die SPD fasst sich kurz. Nur 1 von 66 Sei- ten des Wahlprogramms nimmt das Kapi- tel „bezahlbares Wohnen“ ein. Dort aber geht es Schlag auf Schlag: 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich, neue Woh- nungsgemeinnützigkeit, befristetes Mie- tenmoratorium, Mietpreisbremse unbefris- tet, Mietwucher wieder verbieten – so listet die SPD Forderungen auf, die sie bisher in der GroKo nicht durchsetzen konnte. Mit einem Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke will die SPD ein Instrument für nachhaltige Stadtent- wicklung und bezahlbaren Wohnungs- bau schaffen. Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, will sie die Ei- gentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen. Auch die SPD will Eigentum fördern, nicht nur zur Wohnraumversorgung, sondern auch als Altersvorsorge. Allerdings denkt sie dabei weniger an Einzeleigentum, sondern will den Erwerb von Genossen- schaftsanteilen fördern sowie Mietkauf- modelle für den Erwerb von Bestandsim- mobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen. Die SPD will ein Mietenmoratorium und ei- nen Mieterschutz im Gewerbeimmobili- enbereich. AfD Die Wohnungspolitik der AfD zu beschrei- ben, ist nicht möglich – jedenfalls nicht anhand ihres 204 Seiten starken Wahl- programms. Denn darin findet sich zum Thema Wohnen kein einziges Wort. Le- diglich zum Nicht-Wohnen – sprich: zum Thema Obdachlosigkeit – gibt es 9 dürre Zeilen. Für die steigende Zahl der Obdachlosen macht die AfD die „mangelhafte Planung im Sozialen Woh- nungsbau“ verantwortlich, was wieder- um an der „fehlenden konkreten Bedarfs- ermittlung“ liege. Deshalb fordert sie eine zentrale bundesweite Statistik zur Erfas- sung der Obdachlosigkeit. FDP Auch die FDP beklagt, dass Bauland und Wohnraum in den Städten knapper wird und die Mieten immer weiter steigen. Enteignung, Mietpreisbremse oder Mie- tendeckel lehnt sie aber ab. Stattdessen will sie „mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen“. Dabei sorgt sie sich vor al- lem um die Bezahlbarkeit des „Traums vom Eigenheim“. Deshalb will sie bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 € pro Personen einführen. Immerhin: Das Unwe- sen von Investoren, die Grunderwerbssteuer mittels Share-Deals zu umgehen, möchte auch die FDP beenden. Den Wohnungsbau möchte die FDP durch digitale Bauanträge, Beschleuni- gung von Baugenehmigungen, verbes- serte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestitionen und einen Baukosten-TÜV ankurbeln: Vorschriften, die das Bauen teurer machen, sollen er- mittelt und gegebenenfalls angepasst werden. Außerdem fordert sie flächende - ckende Baulückenkataster und die konse- quente Beseitigung aller Hindernisse bei der Wiedernutzung von Brachflächen. Was wollen wir wählen? Man braucht sich da gar keinen Illusionen hinzugeben: Wohl nicht sehr viele Wählerinnen und Wähler werden ihre Wahlentscheidung am 19. September allein von der Wohnungspolitik abhängig machen, auch wenn sie DIE soziale Frage der Gegenwart ist. Aber gerade weil das Thema Wohnen im Wahlkampf häufig untergeht, fühlen wir uns verpflichtet zu informieren, was die Parteien planen. Deshalb haben wir uns die wohnungspolitischen Kapitel in den Wahlprogrammen näher angesehen – in der Reihenfolge des letzten Wahlergebnisses.

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