Mieterverein Bochum - Nr. 69

Mieterforum III / 2022 8 ::: Schwerpunktthema Foto: Felix Mittermeier auf Pixabay Auch im Detail sind Maßnahmen dabei, die man durchaus als sinnvoll bezeichnen kann. Die wichtigsten: Mehr Wohngeld: Deutlich mehr Haushalte als bisher – nämlich 2 Mio. – sollen Wohngeld bekommen. Zum Vergleich: Ende 2020 waren es knapp 620.000. Zusätzlich soll das Wohngeld eine dauerhafte Klima- und Heizkostenkomponente bekommen, eine alte Forderung des Deutschen Mieterbundes. Für Menschen, die bereits zu den bisherigen Konditionen Wohngeld bekommen oder noch in diesem Jahr beantragen, wird es einen weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss geben: allerdings nur 415 € für einen 1-Personen-Haushalt, 540 € für 2 Personen, 100 € mehr für jede weitere Person. Energiepauschale: Die Energiepauschale in Höhe von 300 €, die für Berufstätige bereits im Frühjahr beschlossen worden war, soll es nun auch für Rentner:innen geben. Studierende erhalten 200 €. Strompreisbremse: Für den Basisverbrauch an Strom soll eine Preisbremse eingeführt werden. Gaspreis: Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 Bundesregierung beschließt Entlastung Das 65-Mrd.-€-Paket Noch mehr Vorab-Reklame für ein Produkt, das es noch gar nicht gab, hat man selten erlebt. In den letzten Tagen, bevor die Bundesregierung am 4. September ihr 3. Entlastungspaket aufschnürte, überschlug sie sich geradezu mit Eigenlob, ohne Details zu verraten. Finanzminister Christian Lindner nannte die geplanten Hilfen gegen sich überschlagende Energiepreise sogar „wuchtig“. Was dann am Sonntag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz vorgestellt wurde, war dann in der Tat kein Pappenstiel. Zusätzlich zu den 30 Mrd. € aus den ersten beiden Entlastungspaketen will die Bundesregierung noch einmal 65 Mrd. € bereitstellen, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen. von 19 auf 7 % gesenkt. Eine Deckelung des Basisverbrauchs wie beim Strom ist jedoch nicht vorgesehen, obwohl die Gaspreise mindestens ebenso ansteigen. Energiesperren: Verbraucher:innen, die ihre Rechnungen für Strom oder Gas nicht bezahlen können, sollen vor einem Lieferstopp geschützt werden – wie lange, wurde nicht bekannt. CO2-Preis: Die für den 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um 5 € pro Tonne wird um ein Jahr verschoben. Auch die nächsten Erhöhungen verschieben sich dann entsprechend. Bürgergeld: Zum 1. Januar wird das ALG II abgelöst durch ein Bürgergeld. Der Regelsatz liegt mit rund 500 € dann 50 € höher als beim ALG II. Kindergeld: Das Kindergeld soll für das 1. und 2. Kind um je 18 € steigen, der Kinderzuschlag wird erneut erhöht auf 250 € ab den 1. Januar 2023. Diesen bekommen Eltern, deren Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht aber für die gesamte Familie. Keine neuen Schulden Finanziert werden soll das ganze Paket ohne neue Schulden. Für knapp die Hälfte des Betrages von 65 Mrd. € gibt es Luft im Haushalt. Zusätzlich will die Bundesregierung die Gewinne der Energiefirmen abschöpfen. Auch die seit längerem diskutierte Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen will die Bundesregierung nun umsetzen – am besten europaweit, zur Not aber auch im Alleingang. Kein Kündigungsstopp Das vom Deutschen Mieterbund geforderte Kündigungsmoratorium für Mieter:innen, die eine Heiz- oder Nebenkostennachforderung nicht bezahlen können, findet sich hingegen nicht im Paket. Auch der vom DMB geforderte Mietenstopp lässt weiter auf sich warten. DMBPräsident Lukas Siebenkotten ist denn auch nur halb zufrieden mit dem Paket: „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der Energiepreisdeckel und die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte ohne Wohngeldanspruch? Wir sind enttäuscht, dass die Ampel-Koalition die Mieterinnen und Mieter mit ihren immer höheren Wohnkosten trotz aller Ankündigungen nicht ausreichend entlastet.“

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