Mieterverein Bochum - Nr. 68

Mieterforum II / 2022 13 ::: Bochum Bürgerbeteiligung beim Handlungskonzept Wohnen „Begleitgremium“ soll beraten Als der Rat der Stadt Bochum 2017 das Handlungskonzept Wohnen beschloss, legte er gleichzeitig fest, dass die Ziele nach fünf Jahren überprüft und ggf. angepasst werden sollten. Das hat die rot-grüne Koalition nach der letzten Kommunalwahl noch einmal bekräftigt. In diesem Jahr soll ein sogenannter Evaluationsprozess starten, an dessen Ende ein neues Handlungskonzept steht. Jetzt hat die Verwaltung ein Konzept dazu vorgelegt, dass unter anderem die Einrichtung eines „Begleitgremiums“ vorsieht, in dem Bürgerbeteiligung stattfindet. Nach der Vorlage der Verwaltung, die am 17. Mai in den Planungsausschuss eingebracht wurde und am 21. Juni im Rat beschlossen werden soll, sollen das Gremium in erster Linie der Qualitätssicherung dienen und „über den gesamten Prozess hinweg in beratender Funktion mitwirken“. Ihm sollen 14 Personen angehören: – drei politische Vertreter:innen aus dem Strukturentwicklungsausschuss, dem Planungsausschuss und dem Sozialausschuss; – drei Verwaltungsmitgliedern (Baudezernent, Abteilungsleiter Wohnen und Projekte, Expertin Wohnungsbauprojekte); – vier Expert:innen aus Wissenschaft und Forschung (Wohnsoziologie, Immobilienökonomie, Stadt- und Quartiersentwicklung, Städtebau und Architektur); – vier „normale“ Bürger:innen, darunter drei zufällig ausgeloste und ein:e Vertreter:in der 19 Bochumer Organisationen, die im vergangenen Jahr das Thesenpapier „Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“, vorgelegt hatten und zu denen auch der Mieterverein gehört (wir berichteten). Mehr Beteiligung Mitwirken an der Fortschreibung des Handlungskonzepts soll auch die 2001 gegründete „Allianz für Wohnen“, an der der Mieterverein ebenfalls beteiligt ist. Nach heftiger Kritik an der anfangs fast ausschließlich wohnungs- und finanzwirtschaftlichen Zusammensetzung steht dieses Gremium inzwischen auch Gruppen und Verbänden aus dem Bewohner-, Klima-, Umwelt- und Sozialbereich offen. Darüberhinaus soll es für alle Bürger:innen der Stadt Bochum vielfältige Angebote für Information und Beteiligung geben. Dabei soll es neben „klassischen“ auch „multimediale“ Beteiligungsmöglichkeiten geben. Im Vergleich zu 2016/2017 möchte die Verwaltung auf den guten Erfahrungen aufbauen, den Beteiligungsprozess aber erweitern und stärker strukturieren. Im Vorfeld des ersten Handlungskonzepts Wohnen hatte es fünf Workshops für Mitglieder des „Runden Tisches der Wohnungsmarktakteure“ und einen offenen Bürgerabend gegeben, der jedoch nur von Profis genutzt wurde - vielleicht auch, weil er an einem dunklen Abend im 4. OG des Sparkassengebäudes unter strenger Einlasskontrolle stattfand. Man lernt aus den Erfahrungen. Wir sind dabei Der Mieterverein wird alle angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten nutzen, obwohl er 2017 die Erfahrung gemacht hat, dass sich von seinen zahlreichen Vorschlägen im dann beschlossenen Handlungskonzept nichts wiederfand. Auch hier ist die Stadt ja inzwischen um ein paar Erfahrungenr reicher. Im technischen Rathaus an der Hans-Böckler-Straße werden die ersten Ideen für das neue Handlungskonzept Wohnen ausgetüftelt.

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