Mieterverein Bochum - Nr. 68

Mieterforum II / 2022 5 ::: Wohnungspolitik Wohnungsbau erstmals wieder rückläufig 2021 sind zum ersten mal seit über zehn Jahren weniger Wohnungen neu gebaut worden als im Jahr davor: 293.400 nach gut 306.000 im Jahre 2020, ein Minus von 4,2 Prozent. Damit wurde nicht nur das Ziel der alten Bundesregierung von 350.000 deutlich verfehlt, die Zahl rutschte auch wieder unter die im Vorjahr erstmals überschrittene symbolisch wichtige 300.000er Grenze. Die noch ehrgeizigeren Pläne der neuen Regierung rücken in weite Ferne. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wirkte nicht gerade fröhlich, als sie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2021 kommentierte: „Nicht zufriedenstellend.“ Zwar kann man das Ergebnis nicht der Ampel-Koalition anlasten, denn die ist ja erst seit November im Amt. Aber über das im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegte Ziel, jährlich sogar 400.000 neue Wohnungen zu bauen, spricht die Ministerin derzeit lieber nicht. Denn vieles deutet darauf hin, dass die Zeiten eher noch schwieriger werden. Die Inflation galoppiert, die Baukosten hinterher, Handwerker und Rohstoffe sind knapp, sogar die Zinsen steigen wieder, nachdem Baugeld jahrelang fast umsonst zu haben war. Vor diesem Hintergrund werden von der Immobilienwirtschaft bereits geplante Neubauprojekte ausgesetzt. Selbst Branchenriesinnen wir Vonovia und LEG haben angekündigt, ihre Neubaupläne deutlich zurückzufahren. Neubau, so heißt es, lohne sich nicht mehr, wenn die Kosten immer mehr steigen, man aber nicht jede beliebige Miete verlangen kann, weil die Menschen die nicht mehr bezahlen können. Für zusätzliche Verunsicherung in der Immobilienbranche sorgt der Umstand, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) bereits zwei mal in diesem Jahr die Wohnungsbauförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die an seinem Hause statt am Bauministerium angedockt ist, gestoppt hat, weil die Töpfe leer waren. Niemand weiß derzeit, wie es 2023 weitergeht mit der Förderung. Das Dilemma wird noch vergrößert dadurch, dass der Ukraine-Krieg, der die Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft so verschlechtert, gleichzeitig für eine noch höhere Nachfrage nach Wohnraum sorgt. FDP blockiert bei Vorkaufsrecht Noch mehr Zoff um Wohnungspolitik in der Berliner Ampel-Koalition: Bauministerin Klara Gleywitz hat Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das vom Bundesverwaltungsgericht im November gekippte kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Die FDP jedoch lehnt den Entwurf ab. Ein Staatseingriff dürfe nicht der Regelfall werden, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher, Daniel Föst. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt den Städten die Möglichkeit, in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt, in denen es eine Milieuschutzsatzung gibt, Mieter:innen vor Verdrängung durch Immobilienspekulation zu schützen. Streit gibt es vor allem um die Regelungen, unter welchen Bedingungen Hauseigentümer:innen das Vorkaufsrecht abwenden können. Der Neubau von Wohnungen boomte in den letzten Jahren, doch die Blase scheint zu platzen. Dabei fehlen nach wie vor 100.000e Wohnungen.

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