Mieterverein Bochum - Nr. 64

Mieterforum II / 2021 5 ::: Mieterin & Vermieterin Abrisskündigung Mieterin setzt sich gegen VBW durch Vor etwas mehr als drei Jahren haben wir schon einmal über Irene Lehmann, heute 69, geschrieben. Als letzte Mieterin der Seniorenwohnanlage Weserstraße 7a-d verhinderte sie den Abriss von 35 Wohnungen, die noch bis 2074 sozialge- bunden wären. Über Jahre ging das Tauziehen zwischen ihr und der VBW um Ersatzwohnraum und Schadensersatz. Jetzt ist es beendet. Die Geschichte ist ein Vorbild für alle abrissbedrohten Mieter. Ein Wohnungsunternehmen, das noch be- wohnte Häuser abreißen will, hat ziemlich schlechte Karten. Denn Abrisspläne sind kein Kündigungsgrund. In Frage käme also nur eine sogenannte „Verwertungs- kündigung“. Darin muss die Gesellschaft beweisen, dass sie durch die Fortset- zung der Mietverhältnisse an einer an- gemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch schwere wirtschaftliche Nachteile erlei- den würde. Das ist bei freifinanziertem Wohnraum schon sehr schwierig, bei So- zialwohnungen nahezu unmöglich. Denn mit denen soll ja gerade kein Gewinn ge- macht, sondern zum Selbstkostenpreis vermietet werden. Das ist die Gegenleis- tung für die staatliche Förderung. Abrissbedrohte Mieter haben also eigent- lich alle Trümpfe in der Hand und eine sehr gute Verhandlungsposition. Sie müssen sich nicht einfach für ein Butterbrot hinauskom- plimentieren lassen. Viele haben trotzdem Angst und lassen sich mit vergleichsweise geringen Entschädigungen abspeisen. Nicht so Irene Lehmann. Die damals 66-Jährige war erst zwei Jahre zuvor in die Weserstraße eingezogen, als die VBW ihre Abrisspläne verkündete. „Die hatten mir einen unbefristeten Mietvertrag gege- ben. Und ich dachte, das ist meine letzte Wohnung, und habe entsprechend viel in- vestiert, um mir alles schön zu machen.“ Standard, wenn eine Wohnungsgesell- schaft abreißen will, ist, dass sie den Mie- tern Ersatzwohnungen aus dem eigenen Bestand anbietet, diese renoviert über- gibt, den Umzug organisiert und be- zahlt und alle nötigen Anpassungskos- ten für Küche, Gardine, Fußböden und dergleichen übernimmt. Irene Lehmanns Forderung aber war der VBW zu hoch: 12.000 €. Auch über eine Ersatzwoh- nung wurde man sich nicht einig. Anders als viele Mieter in ähnlicher Situation war Irene Lehmann nicht bereit, eine höhere Miete zu akzeptieren. Kündigung – Klage Und so kam es nach jahrelangem Hin und Her doch noch dazu, dass die VBW kündigte, und – da Irene Lehmann sich auch davon nicht einschüchtern ließ – auf Räumung klagte. Die Klage aller- dings trieb York Redeker, Irene Lehmanns Rechtsberater beim Mieterverein, Lachträ- nen in die Augen. „Da ist nicht mal an- satzweise der Versuch unternommen wor- den, schwere wirtschaftliche Nachteile darzulegen“, sagt er. Das fand auch das Gericht und machte deutlich, dass die Klage nicht den Hauch einer Chance haben werde. Die VBW gab auf und schloss am 18. Februar einen teuren Vergleich: – Irene Lehmann räumte die Wohnung zum 31. März. – Im Gegenzug bekam sie eine 64-qm- Wohnung im gleichen Viertel für 250 € kalt; die Miete liegt fünf Jahre lang fest. – Die neue Wohnung ist frisch renoviert, der Bodenbelag vollständig neu. – Die VBW übernahm den kompletten Umzug – und seine Kosten. – Als Schadensersatz erhält die Mieterin 12.000 €. Ganz offensichtlich lohnt es sich, die Ner- ven zu behalten. Die Häuser an der Weserstraße 7a-d warten auf die Abrissbirne. Hier Irene Lehmanns ehemaliger Garten, der aus unerfindlichen Gründen extra eingezäunt wurde.

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