Mieterverein Bochum - Nr. 68

Mieterforum II / 2022 4 ::: Soziales Kosten der Unterkunft bei Hartz IV Mietobergrenzen steigen kräftig Der Mieterverein Bochum hat im Arbeitskreis Mietspiegel frühzeitig klargestellt, dass er im nächsten Jahr – anders als 2019 – einer Fortschreibung des Mietspiegels nach dem Lebenshaltungskostenindex nicht zustimmen wird. Dazu hat sich die Inflationsrate zu sehr von der Mietentwicklung im Ruhrgebiet abgekoppelt. Der Arbeitskreis arbeitet deshalb bereits an einer neuen Datenerhebung. Die Sozialverwaltung der Stadt Bochum hingegen hat sich entschieden, die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Für die Betroffenen ist das in diesem Falle von Vorteil, denn die Mietobergrenzen steigen kräftig. Die aktuellen Mietobergrenzen sind erst seit einem Jahr in Kraft. Die Verwaltung hat jedoch festgestellt, dass die Verfügbarkeit von Wohnungen innerhalb dieser Angemessenheitsgrenzen spürbar abnimmt. Ursache ist der Ukraine-Krieg und die hohe Inflationsrate. Die Sozialgerichte fordern aber von den Verwaltungen, dass sie stets nachweisen können, dass innerhalb der von ihnen festgesetzten Angemessenheitsgrenzen ausreichend Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger:innen zur Verfügung steht. Deshalb hat sich die Stadtverwaltung zur Anpassung dieser Angemessenheitsgrenzen an die Inflationsrate entschieden. Wie die Tabelle zeigt, sind die Werte bedeutend höher. Die Steigerung beträgt – parallel zur Inflationsrate – 9,8 Prozent. Wohnungen für größere Haushalte stehen nach wie vor nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Hier wird daher – wie bisher – im Einzelfall entschieden. Klimakomponente Von großer Bedeutung ist eine zweite Änderung, die für Bochum ein fast revolutionäres Novum darstellt. Die Stadt versucht, eine Lösung für das Problem zu finden, dass immer mehr Wohnungen energetisch modernisiert werden, wodurch die Kaltmiete dann steigt und oft die Angemessenheitsgrenzen übersteigt, obwohl die Warmmiete kaum höher ist, weil ja Heizkosten gespart werden. Um zu verhindern, dass Hartz-IV- oder Grundsicherungsempfänger:innen nur noch in energetisch schlechten Wohnungen leben können, wird jetzt ein Klimabonus eingeführt, dessen Höhe sich nach der Energieeffizienzklasse der Wohnung richtet. Die Tabellenwerte oben gehen von der durchschnittlichen Klasse E aus. Liegt die konkrete Wohnung in Klasse D, darf die Kaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt 12,50 € höher liegen, in Klasse A oder A+ dürfen es auch 29,17 € mehr sein.

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