Mieterverein Bochum - Nr. 65

Mieterforum III / 2021 3 ::: Bochum Rat beschließt Vorrang für Erbbaurecht Grundstücke für den Wohnungsbau sollen künftig vorrangig im Wege des Erbbaurechts verge- ben werden. Das hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen. Baureife städtische Grundstücke werden künftig öfter im Wege des Erbbaurechts vergeben. Das beschloss der Rat der Stadt Bochum am 26. August und folgte damit einem Vorschlag, den der Mieterverein vor der Kommunalwahl gemacht hatte. „Es macht einfach Sinn, wenn Grundstücke im Eigentum der Kommune verbleiben, sodass nach Ablauf der Pacht- zeit neu über die Nutzung entschieden werden kann“, freut sich Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. Der Mie- terverein ist seit langem der Meinung, dass öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert werden soll. Allerdings ist er nicht in allen Punkten mit dem Beschluss zufrieden. Beschlossen ist nun, dass Grundstücke für den Geschosswohnungsbau vorran- gig, Grundstücke für gemeinnützige, soziale und sportliche Zwecke immer und Grundstücke für gewerbliche Nut- zung nach Wahl des Erwerbers im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Die Laufzeiten sollen bei 75 Jahren liegen, der Erbbauzins für Wohnraum bei 2%, für die Dauer einer eventuellen Sozial- bindung bei 1% und für Gewerbeflä - chen bei 4%. Änderungsanträge der CDU und der Lin- ken wurden im Rat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition abgelehnt. Die CDU hatte den Beschluss abschwächen wol- len, indem sie den Vorrang für das Erb- baurecht durch eine gleichrangige Mög- lichkeit ersetzen wollte. Die Linken hatten eine Verschärfung beantragt, u. a. da- durch, dass es statt „vorrangig“ „grund- sätzlich“ heißen sollte. Ausnahmen übertragen Der Mieterverein hatte vor der Ratssit- zung Vorschläge gemacht, die ebenfalls nicht aufgenommen wurden. Er sah ei- nen Nachteil darin, dass der Vorrang für das Erbbaurecht nur bei „Grundstücken für den (anteiligen) öffentlich geförder- ten Wohnungsbau“ gelten soll. Heißt im Klartext: Wenn auf einem Grundstück ausschließlich freifinanzierte Wohnungen entstehen sollen, kann weiterhin verkauft werden. Nun geht es hier ja um städtische Grund- stücke. Für die gilt bekanntlich eine So- zialwohnungsquote von 30%, sodass ei- gentlich auf allen diesen Grundstücken anteilig geförderter Wohnungsbau ent- steht. Aber von der Sozialwohnungs- quote gibt es Ausnahmen, zum Beispiel, wenn das geplante Bauprojekt weniger als 2.000 qm Wohnfläche umfasst. Die Formulierung in der Beschlussvorlage überträgt diese Ausnahmen auf die Erb- bauregel. Der Mieterverein hatte deshalb vorgeschlagen, diese Passage zu streichen – vergeblich. Ein Anfang Der Beschluss des Rates zum Erbbau- recht ist ein Schritt in die richtige Rich- tung – wenn auch nur ein kleiner. Es wird jetzt darauf ankommen, sich die Umsetzung genau anzusehen. „Vor- rangig“ ist eine weiche Formulierung, die nicht für jeden Einzelfall festlegt, was genau passieren soll. Wenn sich die Stadt am Ende auf Grundstücke mit „strategischem Wert“ – etwa in der Nähe von Denkmälern – beschränkt, ist nicht viel gewonnen. aha

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