Mieterverein Bochum - Nr. 69

Mieterforum III / 2022 2 Neuer Mann gegen Schimmel ...S. 3 Ausbildung im Doppelpack .......S. 3 Einladung Von der Bürgerbeteiligung zur Koproduktion. .....................S. 4 Neues Mieterlexikon. .................S. 4 Wegen Schimmel 4.600 € für Mieter-Familie ........S. 5 Wohnungspolitik im alten Trott.............................S. 6 Bundesregierung beschließt Entlastung Das 65-Mio.-€-Paket . ...............S. 8 Mietrecht Neues aus Karlsruhe . ..............S. 10 Aktionstag Mietenstopp Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum . ............................S. 11 Interview „Niemand ist freiwillig obdachlos!“ ............................S. 12 ::: Internes 8 5 4 6 11 12 Mitgliederversammlung Resolution Neukalkulation der Abwassergebühren für alle Mieterinnen und Mieter Der Mieterverein fordert die Stadt Bochum auf, das Urteil des OVG Münster vom 17. 05. 2022 (AZ: 9 A 1019/20) dergestalt umzusetzen, dass die Abwassergebühren neu kalkuliert und auch vergangene Abwasserbescheide durch Rücknahme der falschen Bescheide korrigiert werden. Gleichzeitig fordert der Mieterverein die Vermieterseite eindringlich auf, die sich hieraus ergebenden Rückerstattungen an Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Es gab Zeiten, in denen die politische Ausrichtung des Mietervereins ebenso wie die personelle Besetzung seiner Ehrenämter heftig umstritten war – doch das ist lange her. Heute herrscht auf Mitgliederversammlungen größte Einmütigkeit: Fast alle Entscheidungen werden einstimmig getroffen. So war es auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am 24. Juni. Einstimmig wurde die 2. Vorsitzende, Christine Tölle, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt; einstimmig wurde der freie Platz in der Kontrollkommission mit Gunnar Cronberger besetzt und Ralf Finke im Amt bestätigt; einstimmig wurde die Satzung dahingehend geändert, dass bei „höherer Gewalt“ (wie Corona) die Mitgliederversammlung auch später als im Juni stattfinden darf; und einstimmig beschloss die Versammlung eine Resolution zur Rückerstattung zuviel gezahlter Abwassergebühren (siehe Kasten). Zuvor hatte die Versammlung dem Vorstand ebenso einmütig Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt. Die Zahlen entwickelten sich auch durchaus positiv. Obwohl die Mitgliederzahl erneut um 302 auf jetzt noch 14.213 abgenommen hatte, endete das Geschäftsjahr nur mit einem ganz leichten Minus (ca. 18.600€ bei einem Jahresumsatz von 1,26 Mio. €). Für das jetzt laufende und die kommenden Geschäftsjahre rechnet der Vorstand sogar mit einer Überdeckung. Ursache ist, dass diverse Renteneintritte in der Belegschaft für eine behutsame Anpassung der Personalstärke genutzt werden.

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