Mieterforum III / 2023 2 Gleich heißt gleich im Malerviertel!..............................S. 3 Flächenversiegelung Parkplatz statt Spielwiese..........S. 4 Gebäudeenergiegesetz gestoppt Auf ein Neues!............................S. 6 Enteignung Berliner Volksentscheid nimmt nächste Hürde. ..........................S. 7 Sozialwohnungen im Sinkflug...S. 8 Krisenmanagement Der richtige Zeitpunkt für öffentliche Rückkäufe?..........S. 9 Energiewende Antworten zu Balkonkraftwerken...................S. 10 Urteile Neues vom BGH.......................S. 11 Wärmewende Bochum sieht sich gut aufgestellt. ........................S. 12 Und wieder verdienen alle mit Rekordgewinn bei der VBW. ....S. 13 ::: Internes 10 6 4 7 12 13 Ja, wo sollen sie denn hin? „Bürgerwut stoppt Flüchtlingsheim-Bau in Arnsberg.“ „Misstimmung bei der Migration.“ „Flüchtlinge: Ministerin gerät weiter in die Defensive.“ „Gegenwind für geplantes Obdachlosenheim in Kita-Nähe.“ „Widerstand gegen Obdachlosenheim.“ „Gladbeck will Flüchtlingseinrichtung des Landes per Baurecht verhindern.“ Das sind Schlagzeilen aus diesem August, und sie lassen mich ein wenig sprachlos zurück. Flüchtlinge und Obdachlose haben nicht viel gemeinsam, eigentlich nur zwei Dinge: Sie haben keine eigene Wohnung und müssen deshalb irgendwie und irgendwo untergebracht werden. Und: Niemand will sie vor seiner:ihrer Haustür haben. Das wirft die Frage auf, die schon die WAZ am 3. August stellte: Wo kann man überhaupt noch Unterkünfte bauen? Und was genau befürchten die Anwohner:innen eigentlich? Klar, wo Obdachlose unbeaufsichtigt zusammenkommen, da liegen Kippen rum, Glasscherben auch, stinkt es nach Urin und Alkohol. Und vielleicht wird auch mal jemand angepöbelt. Aber Unterkünfte sind nicht unbeaufsichtigt, im Gegenteil. Es gelten ziemlich strenge Regeln, so strenge, wie man sie als „normale:r“ Mieter:in niemals akzeptieren würde. Und irgendwo müssen ja auch diese Leute schließlich hin. Sie irgendwo in der Knüste zu verstecken, wo außer Fuchs und Hase sonst niemand ist, funktioniert nicht. Denn auch die Menschen am Rande unserer Gesellschaft wollen ein bisschen was mitkriegen von dieser Gesellschaft. Und sie bleiben dann nicht da, wo sie hingesteckt werden sollen, sondern treffen sich wieder anderswo – unbeaufsichtigt. Es ist tröstlich zu sehen, dass sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Rathaus durch den Widerstand gegen die geplante Obdachlosenunterkunft in Gerthe nicht beirren ließ. „Wir sprechen hier von einer Unterkunft, wo die Schwächsten der Gesellschaft bitter nötige Hilfe erhalten sollen, auf einem Weg in ein einigermaßen normales Leben“, sagte Burkart Jentsch, SPD, und zeigte sich schockiert, dass ausgerechnet Kindergärten den Widerstand anführten. „Wenn es um die Vermittlung von Werten gehen sollte, dann doch wohl dort. Jetzt könnten sie es zeigen.“ Und die Grüne Barbara Jessel ergänzte: „Immer wieder wird Hilfe für wohnungslose Menschen gefordert, aber vor der eigenen Haustür soll sie im aktuellen Fall offensichtlich nicht stattfinden. Dabei gibt es bereits ähnliche Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet, und nirgendwo kam es zu Problemen mit dem Umfeld.“ Und noch tröstlicher ist, dass es im gleichen Monat auch noch andere Schlagzeilen gab: „Stadt vermietet Platz für 300 Flüchtlinge.“ „Kita hat kein Problem mit Sammelunterkunft.“ Geht also auch. aha
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