Mieterverein Bochum - Nr. 65

Mieterforum III/2021 6 ::: Aktuell bei der Vonovia vorgesehen ist? Oder wollen die Unternehmen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin das Feindbild nehmen? Ein erstes Übernahmeangebot lief bis zum Juli und scheiterte knapp. Vonovia erreichte die notwendigen 50% der Anteile knapp nicht. Ein leicht verbesser- tes, laut Vonovia „letztes Angebot“, läuft jetzt noch bis zum 20. September. Wenn die Übernahme gelingt, wächst Vonovia um weitere 150.000 Wohnungen, hauptsächlich in Berlin. Im Ruhrgebiet ist die Deutsche Wohnen nicht vertreten. Allerdings werden auch hier die Vonovia- MieterInnen die Übernahme über ihre Miete bezahlen müssen. Ob sie von den vermeintlichen Größeneffekten profitieren, bleibt mehr als fraglich. (mar) Im Juni titelten mehrere überregionale Zeitungen NRWs größte Wohnungsun- ternehmen Vonovia, LEG und Vivawest hätten sich mit dem Deutschen Mieter- bund auf einen Umgang mit wirtschaft- lichen Härtefällen bei Modernisierungen geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Unterneh - men. Worum geht es hierbei? Modernisierungen der genannten Unternehmen sind häufig teuer für die betroffenen MieterInnen. Das Gesetz schützt allerdings all diejenigen, für die die Mieterhöhung eine „wirtschaftliche Härte“ bedeutet. In diesem Fall muss die Mieterhöhung nicht oder nicht im vollen Umfang bezahlt werden. Doch wann eine wirtschaftliche Härte vorliegt, ist gesetz- lich nicht geregelt und muss im Zweifel vor Gericht im Einzelfall geprüft werden. Für MieterInnen st dies eine Unsicherheit, da vor der Modernisierung nicht klar ist, ob der Härtefall vom Vermieter anerkannt wird oder nicht. Die vorliegende Selbstverpflichtung der Unternehmen definiert einen Härtefall anhand des absoluten Existenzmini­ mums, das der Paritätische Wohlfahrts­ verband in der Diskussion um zu nie- drige Hartz-IV-Sätze ermittelt hatte. Immobilienriesen Mietervereine erhalten jetzt Schreiben, in denen Härtefälle entweder mit Bezug auf vermeintliche „Vorgaben“ des Paritä- tischen Wohlfahrtsver- bandes oder aufgrund von Absprachen mit dem Mieterbund nicht mög- lich seien. Mieterinnen und Mieter müssen sich hierdurch nicht verunsichern lassen. Der Mieterverein berät selbst- verständlich weiter und vertritt auch im Falle eines berechtigten Härteeinwandes weiterhin die Interessen der Mitglieder. Wichtig: Nach einer Ankündigung haben Mieter hierfür nur einen Monat Zeit. Fusion jetzt doch? Bereits 2015 versuchte die Vonovia die Deutsche Wohnen zu übernehmen. Damals noch als feindliche Übernahme, gegen den Willen des dortigen Vorstan- des. Die Übernahme scheiterte. In diesem Jahr möchte es Vonovia erneut wissen. Diesmal ist auch der Deutsche Wohnen- Vorstand im Boot und unterstützt die Fusion. Ob es daran liegt, dass der bishe- rige Deutsche Wohnen-Vorstand Michael Zahn auch als stellvertretender Vorstand Wichtig: Protest vor der Vonovia-Zentrale in Bochum. Selbstverpflichtung und Fusion Foto: aha

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