Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 18 ::: Bochum Gemeinwohlorientierung Der Mieterverein schlägt vor, dass die Stadt gemeinwohl- orientierte Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken und Fördermitteln bevorzugt berücksichtigt, weil diese Unternehmen dauerhaft preiswert vermieten und nicht nur für 20 Jahre. Stimmen Sie dem zu? Antwort B90 / Die Grünen Ja! Antwort Die Linke: Zustimmung. DIE LINKE will den Anteil der gemeinwohlorientiert bewirtschafte- ten Wohnungen gegenüber den profit- und renditeorientiert bewirtschafteten Wohnungen in Bochum deutlich erhöhen. Bei der Vergabe von Grundstücken und Fördermitteln sollen des- halb gemeinwohlorientierte Bauträger gegenüber profitorien - tierten Unternehmen bevorzugt berücksichtigt werden. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage „Erbpacht“. Antwort FDP Da sich Wirtschaftlichkeit und Gemein- wohlorientierung aus unserer Sicht bedin- gen, gibt es hier keine Notwendigkeit einer Änderung der gän- gigen Vergabepraxis. Darüber hinaus setzen wir uns als Freie Demokraten besonders dafür ein, vermehrt Wohneigentum zu schaffen, welches auch für kleine und mittlere Einkommen er- schwinglich ist, da dies insbesondere ein effektives Mittel ge- gen Altersarmut ist. Antwort UWG / Freie Bürger Grundsätzlich sind wir der Mei- nung, dass die VBW aktuell ge- meinwohlorientiert arbeitet. Die aktuelle Vergabepraxis der Stadt Bochum durch Bestgebotsverfahren unter Berücksichti- gung der Gemeinwohlorientierung unterstützen wir. Die Ver- gabepraxis muss hier ständig durch die Politik kontrolliert werden. Antwort SPD Unternehmen, die sich (wie die kommunale Wohnungswirtschaft) verpflichten, eine Quote von mehr als 30 Prozent geförderten Wohnbau einzuhalten, sollen einen besseren Zugang zu Grundstücken erhalten. Für die Vergabe und Vermarktung der städtischen Grundstücke gibt es ansonsten differenzierte Vorgehenswei- sen und Regeln. Z. B. eine Vermarktung nach einem anonymi- sierten Bestgebotsverfahren (das beste Konzept bekommt den Zuschlag) oder nach der Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Letzteres ist besonders wichtig. Es geht nicht nur um billige Mieten, es geht immer auch um mehr Lebens- qualität, Wohnumfeldverbesserungen und um eine bauliche Weiterentwicklung der Stadt mit innovativen Bebauungs- und Nutzungskonzepten. Dabei kommen durchaus gemeinwohlo- rientierte Unternehmen zum Zuge, so an der Kronenstraße die Wohnungsgenossenschaft Krone Bochum eG. Aber auch die Brantroper Straße oder der Ostpark liefern gute Beispiele für eine differenzierte Vermarktungsstrategie. Antwort CDU Im Vergleich zu anderen Ballungsräu- men haben wir in der Metropole Ruhr ein sehr moderates Niveau der Net- to-Kaltmiete. Die Vergabe städt. Grundstücke für den Woh- nungsbau erfolgt auf der Grundlage von Konzepten mit ei- nem Anteil von 30 % für den sozialen Wohnungsbau. Der Wohnungsmarkt sollte auch in unserer Stadt unterschiedli- chen Bedarfen Rechnung tragen. Die Stadt sollte sich beim Hebesatz für die Grundsteuer B von der derzeitigen Spitzen- position verabschieden und damit dem enormen Anstieg der „2. Miete“ entgegen wirken. Der Kampf ums Rathaus Am 13. September ist Kommunahlwahl. In 396 Städten und Gemeinden werden dann neue Stadträte, Kreistage, Landräte, (Ober-)Bürgermeister und ein neues Ruhrparlament gewählt. Wir haben diese politisch sensible Zeit intensiv genutzt, um Wohnungspolitik zum Thema zu machen. Unsere Fragen an die Parteien haben wir im letzten Heft vorge- stellt. Hier sind die Antworten (in der Reihenfolge, in der wir sie bekommen haben). Einige waren sehr ausführlich. Aus Platzgründen konnten wir hier nicht alle Themen unterbringen und mussten einige Antworten kürzen. Das ist dann jeweils kenntlich gemacht (mit ...). Alle Fragen und die vollständigen Antworten finden Sie unter www.mieterverein- bochum.de/kommunalwahl2020

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