Mieterverein Bochum - Nr. 64

Mieterforum II / 2021 18 ::: Bochum Trotz Handlungskonzept Wohnen Immer weniger Sozialwohnungen Die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum ist im letzten Jahr um weitere 241 auf nur noch 12.472 zurückgegangen – eine Halbierung seit 2005. Nach Angaben der Stadt sind jetzt nur noch 7 % des Gesamtbestandes an Wohnungen sozial gebunden. Und selbst diese Berechnung ist geschönt. Legt man für Bochum die Zahl von 199.204 Wohnungen zugrunde, die im auch gerade erst erschienenen „Wohnungsmarktbericht 2020“ steht, beträgt der Anteil nur 6,26 %. Das Minus von 241 sozialgebundenen Wohnungen ist um so aussagekräftiger, als 2020 81 Sozialwohnungen durch Neubau hinzukamen. Es müssen also über 322 Sozialwohnungen im letzten Jahr aus der Bindung gefallen oder abge- rissen worden sein. Handlungskonzept verpufft Das heißt, dass eines der wichtigsten Ziele des Handlungskonzepts Wohnen, das der Rat 2017 beschloss, nicht rea- lisiert wird: Durch Neubau von 200 ge- förderten Wohnungen jährlich sollte eine weitere Schrumpfung des preisgebun- denen Wohnungsmarkt-Segments ge- stoppt werden. In Wahrheit blieben die Förderzahlen weit hinter dem Ziel zu- rück. Und in jedem Jahr wieder liegt die Zahl der Bindungsausläufe deutlich über der der Neubauten, so dass der Bestand an preisgebundenen Wohnungen kon- tinuierlich zurückgeht. Ein Ende ist erst absehbar, wenn es gar keine Sozialwoh- nungen mehr gibt. Nachfrage viel höher Angebot und Nachfrage bei Sozialwoh- nungen klaffen also immer mehr aus- einander. Mehr als 50 % der 196.300 Haushalte in Bochum sind, wie man im Amtsdeutsch sagt, „WBS-berechtigt“, liegen also unterhalb der Einkommens- grenzen für den Bezug einer Sozial- wohnung. Das heißt, dass nicht mal für jeden 7. berechtigten Haushalt rechne- risch eine Sozialwohnung zur Verfügung steht. So sieht es denn auch bei der Wohnraum- versorgung aus. 2020 wurden 2.280 Wohnberechtigungsbescheinigungen aus- gestellt, aber nur 864 Haushalten gelang es, tatsächlich eine Sozialwohnung neu anzumieten. Das Ganze wird noch schlimmer dadurch, dass niemand mehr weiß, in wie vielen Sozialwohnungen auch tatsächlich noch die Haushalte wohnen, für die sie gedacht sind. 2006 wurde die Fehlbelegungsab- gabe abgeschafft; seitdem gibt es nach erfolgter Anmietung keine Einkommens- überprüfung mehr. Die Studentin, die vor 15 Jahren mit ihrem Freund in eine Sozi- alwohnung zog, kann heute längst Pro- fessorin sein und ihr Mann Oberstudien- rat – und immer noch dort wohnen, ohne auch nur eine Abgabe zu zahlen. Zeitliche Befristung Hauptursache der Misere ist der Um- stand, dass Sozialbindungen immer zeit- lich befristet sind – aktuell 20 bis 25 Jahre. In diesem Zeitraum werden die öf- fentlichen Darlehen zurückgezahlt. Da- nach fällt die Wohnung aus der Bindung, sie wird freifinanzierten gleichgestellt, die Mieten steigen. Wer also ein preisgebun- denes Segment am Wohnungsmarkt er- halten will, muss immer wieder von Neu- em fördern, fördern, fördern. Und immer weiter bauen, bauen, bauen, auch wenn ein Wohnungsmarkt rein mengenmäßig eigentlich gesättigt ist. Ursache Nummer 2 sind die extrem nied- rigen Zinsen auf Baugeld, so dass Bauträ- ger auch ganz ohne staatliche Förderung sehr billig an Geld kommen. Der geförderte Wohnungsbau zieht an, bleibt aber immer noch weit unter den Erwartungen. Bild von SatyaPrem auf Pixabay

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