Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 19 ::: Bochum Erbpacht Der Mieterverein schlägt vor, dass städtische Grundstücke nicht mehr privatisiert, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden, weil die Stadt dadurch mehr Einfluss auf die zu bauenden Projekte hat und nach Ablauf der Pachtzeit erneut über die Grundstücke entscheiden kann. Stimmen Sie dem zu? Antwort B90/ Die Grünen Wir finden es sinnvoll größere Projekte nach Erb - baurecht zu vergeben. Dabei sollte eine Einstiegs- miete festgelegt werden. Eine ausschließliche Vergabe aller Flä- chen nach Erbbaurecht halten wir für nicht praktikabel. Der Administrationsaufwand für kleinere Flächen steht zum erzielten Nutzen oft in keinem Verhältnis. Antwort Die Linke Zustimmung. DIE LINKE tritt für einen grund- sätzlichen Privatisierungs-Stopp ein. Wir wol- len erreichen, dass die kommunale und gemeinwohlorientierte Be- wirtschaftung von Bauland in Bochum Vorrang erhält. Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht ver- pachtet werden. Und zwar möglichst an gemeinwohlorientierte Bauträger wie zum Beispiel Genossenschaften und Wohnungsbau- vereine. Nach verschiedenen Initiativen unserer Fraktion zu diesem Thema konnte die Stadt zuletzt immerhin zu einer Absichtserklä- rung motiviert werden, dass die Vergabe nach dem Erbbaurecht in Bochum zukünftig eine stärkere Rolle spielen soll als in der Vergan- genheit. Solche Ankündigungen reichen uns aber nicht. Denn Fakt ist, dass die Parteien der aktuellen Rathaus-Koalition trotzdem wei- terhin regelmäßig Privatisierungen zustimmen. Wir treten zu der Kommunalwahl 2020 auch an, um mit einer gestärkten Fraktion dazu beizutragen, dass endlich ein konsequenter Privatisierungs- Stopp von städtischem Grund und Boden durchgesetzt wird. Antwort FDP Für uns ist die Schaffung neuen Wohn- raums für Bochum ein Kernanliegen. Des- wegen lehnen wir Maßnahmen ab, die Investoren abschre- cken, neuen Wohnraum zu schaffen. Insbesondere für private Vermieter würde die ausschließliche Vergabe in Erbpacht dazu führen, dass weniger neuer Wohnraum in Bochum ent- steht. Stattdessen würden nur noch große Konzerne, die das Risiko des Pachtverlustes finanziell umlegen können, Wohn - raum in Bochum schaffen. Wir wollen aber, dass vermehrt Bochumerinnen und Bochumer wieder in die eigene Stadt in- vestieren können. Antwort UWG / Freie Bürger Erbpacht als einzige Möglichkeit städtische Grundstücke zu verge- ben, lehnen wir ab. Erbpacht ist eine Möglichkeit, die allerdings im Einzelfall geprüft werden sollte. Wir sehen auch die Chance, durch Erbpacht Grundstückskosten zu senken und die Mieten langfristig moderat zu halten; Spekulationen mit Grundstücken können dadurch vermieden werden. Antwort SPD Unser Wahlprogramm sieht eine Vorrangprüfung für Erbbaurechte vor. Antwort CDU Über das Planungsrecht ist ausreichender Einfluss auf die Gestaltung von Projekten gegeben. Die Vergabe von Erbbaurech- ten kann eine sinnvolle Erleichterung besonders zur Bildung von Wohnungseigentum – auch als Altersabsicherung – für weniger einkommensstarke Mitbürger sein. Zu beachten ist, dass kurze Laufzeiten bei Erbbaurechten aus Finanzierungssicht problema- tisch sein können. Kommunalwahl Der Kampf ums Rathaus

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