Aktuelle Meldungen

Mieter müssen Fehler in der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage beanstanden - und zwar auch dann, wenn es immer wieder der gleiche Fehler ist wie schon in den Vorjahren.

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erklärt, dass Vermieter von Sozialwohnungen einen Zuschlag zur Kostenmiete fordern dürfen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) heute veröffentlicht. Die Herausgeber warnen allerdings vor falschen Rückschlüssen.

Die Zweitwohnungssteuer, die viele Kommunen von Einwohnern erhebt, die nur mit 2. Wohnsitz gemeldet sind, ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Regelungen für den Ebnergiepass werden europaweit verschäft. das hat das Europaparlament in Brüssel gestern beschlossen. Für Mieter wird dadurch der Energiebedarf ihrer künftigen Wohnung transparenter.

Für die Mieter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Das Ergebnis der Landtagswahl ist, auch wenn sich noch keine neue Koalition abzeichnet, eine Chance für eine Korrektur und Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss die lang erwartete "Tränenliste" vorgelegt - das Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit dem bis 2015 360 Mio. Euro eingespart werden sollen. Betroffen sind fast alle Bereiche - auch das Wohnen.

Mit der Zukunft des Wohnens in Bochum befasst sich eine Podiumsdiskussion der Bochumer SPD am 4. August. Auf dem Podium sitzt auch ein Vertreter des Mietervereins.

Seit Anfang des Jahres 2010 gibt es Verwirrung um die Größe der Wohnungen, die Hartz-IV-Bezieher bewohnen dürfen. 50 statt bisher 45 qm für einen 1-Personen-Haushalt geisterten durch die Medien. Doch in den neuen "Arbeitshilfen", mit denen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Jobcenter und Sozialämter unterstützt, ist von 47 qm die Rede, 62 für zwei Personen, für jede weitere Person 15 qm mehr.

Die Bundesagentur für Arbeit hat gefordert, die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern durch Pauschalen zu regeln. Dem widerspricht der Deutsche Mieterbund (DMB).

Neue Wendung im Streit um die Bäume im Malerviertel: Nach einem Fachgutachten, dass der gemeinnützige Grünflächenverein Pro Grün e. V. in Auftrag gegeben hat, sind die Bäume, die die Baugenossenschaft Bochum eG fällen möchte, gesund, stand- und bruchsicher.

Mit einer Guerilla-Taktik verfolgt die Baugenossenschaft Bochum eG die Abholz-Aktion im Malerviertel in Weitmar Bärendorf weiter. Heute Morgen um 10.30 rückte erneut die Gartenbaufirma Ehmke an - allerdings mit einem kleinen Trupp und ohne Räum-Gerät - und begann sofort und ohne Absperrung mit der Fällung der Birke hinter den Häusern an der Menzelstraße.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die allgemeine Praxis, den Gaspreis ausschließlich an den Ölpreis zu koppeln, für rechtswidrig erklärt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Neuregelungen der neuen Energiesparverordnung, die morgen in Kraft tritt, und fordert weitere Verbesserungen

Der Mieterverein hat 1. April ein neues Beitragskonzept für Wohnungsmieter eingeführt. Künftig können Mitglieder zwischen dem Basis-, dem Standard- und dem Premium-Tarif wählen. Für bereits bestehende Mitgliedschaften ist ein Wechsel möglich.

Ein voller Erfolg war auch aus sicht des Mietervereins die Wohnungsbörse 2010 am gestrigen Sonntag. Am Stand herrschte meist reges Gedränge.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung des Umweltverbundes aus Bus und Bahn, Fahrrad und Fußverkehr einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen, beim Arbeitskreis Verkehr mitzumachen.

Bei allen Erfolgen bleibt die Bochum-Agenda 21 eine Daueraufgabe für unsere Stadt. Das Leitbild mit Leitlinien und Indikatoren sind auf einem guten Weg, müssen aber noch weiter mit Leben gefüllt werden.