Aktuelle Meldungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Vermieter auch für entferntere Verwandte Eigenbedarf anmelden und ein Mietverhältnis deswegen kündigen darf. Damit wird der Kündigungsgrund "Eigenbedarf" kräftig ausgeweitet.

Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Tür- und Fensterrahmen ausschließlich weiß zu lackieren, ist unwirksam. Mit diesem heutigen Urteil setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln konsequent fort.

Mieterpflichten aus leer stehenden Wohnungen fallen auf den Vermieter zurück. Das gilt zum Beispiel für die Nebenkosten. Hier trägt der Vermieter die auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Anteile. Gleiches gilt - im Moment besonders wichtig - für die Winterpflichten.

+++ Heizkosten 2008 um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen +++ Wohnungen mit Ölheizung bis zu 30 Prozent teurer +++ Enorme Sparpotenziale bei Wohngebäuden +++ Unterschiedlicher Sanierungsstand in Ost und West +++

Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation.

CDU/CSU und FDP haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Berlin darauf verständigt, kommunale Entsorgungsbetriebe künftig genauso zu besteuern wie private. Experten kritisieren, dass dadurch Straßenreinigung, Müll- und Abwassergebühren um bis zu 20 Prozent steigen könnten.

Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss die lang erwartete "Tränenliste" vorgelegt - das Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit dem bis 2015 360 Mio. Euro eingespart werden sollen. Betroffen sind fast alle Bereiche - auch das Wohnen.

Mit der Zukunft des Wohnens in Bochum befasst sich eine Podiumsdiskussion der Bochumer SPD am 4. August. Auf dem Podium sitzt auch ein Vertreter des Mietervereins.

Der Paritätische stellt der Politik fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus. Diese Jahre stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik, betont Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.

Die Regelungen über die Übernahme der "Kosten der Unterkunft" von Langzeitarbeitslosen könnten schon bald bundesweit vereinheitlicht werden. Bei den Berliner Koalitionsgesprächen wurden Pauschalen für Miete, Heiz- und Nebenkosten angekündigt. Außerdem sollen die Wohnkosten direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden.

Der neue Chef von Evonik will die Wohnungen des Konzerns an den Kapitalmarkt bringen. Dazu gehören 60.000 eigene Wohnungen und eine 50-%-Beteiligung an den 75.000 Wohnungen der THS.

Nachdem mit Wohnungsverkäufen der schnelle Euro nicht mehr zu verdienen ist, hat sich das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, die Deutsche Annington mit Sitz in Bochum, etwas Neues einfallen lassen, um Geld zu verdienen: einen massiven Stellenabbau.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Neuregelungen der neuen Energiesparverordnung, die morgen in Kraft tritt, und fordert weitere Verbesserungen

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine und der inzwischen Erfolgte Lieferstopp hat den Deutschen Mieterbund (DMB) auf den Plan gerufen. Er forderte das Konjunkturprogramm zu nutzen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Zum zweiten Mal lädt der Mieterverein Bochum nicht nur Mitglieder, sondern alle Mieterinnen und Mieter zum "Mieterstammtisch" ein.

Mit fast 200 geladenen Gästen aus Politik, Wohnungswirtschaft, Verbänden und vielen seiner Ehrenmitglieder feierte der Mieterverein am Sonntag im Jahrhunderthaus der IG Metall sein 90-jähriges Bestehen. Wichtiges Thema der Wortbeiträge waren die Umwälzungen auf dem Wohnungsmarkt durch Finanzinvestoren.

Am 7. Oktober trifft sich der Beirat der Bochum-Agenda 21 zu seiner nächsten Sitzung um 18 Uhr im Zimmer 2080/2082 des Bildungs- und Verwaltungszentrums am Rathaus.

Am Freitag, den 25. September luden Aktiven der Bochumer FairTrade-Szene zur fairen Kaffee-Pause. Vor der Post am Rathaus konnte Passanten am Agenda 21 / Eine Welt-Stand fairen Kaffee kosten.