Aktuelle Meldungen

Der BGH hat einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, der die Wohnung seines Mieters ohne Räumungstitel eigenmächtig geräumt hatte.

Vermieter können ein Mietverhältnis nicht kündigen, weil der Mieter Prozesskosten nicht bezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geurteilt.

Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) heute veröffentlicht. Die Herausgeber warnen allerdings vor falschen Rückschlüssen.

Die Zweitwohnungssteuer, die viele Kommunen von Einwohnern erhebt, die nur mit 2. Wohnsitz gemeldet sind, ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Kürzung des Wohngelds um 40 %. Bundesbauminister Peter Ramsauer bezeichnete die Sparpläne heute als "nicht machbar".

Der Deutsche Mieterbund NRW hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass Harry Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ein klares Bekenntnis zum sozialen Mietwohnungsbau abgegeben hat.

Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss die lang erwartete "Tränenliste" vorgelegt - das Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit dem bis 2015 360 Mio. Euro eingespart werden sollen. Betroffen sind fast alle Bereiche - auch das Wohnen.

Mit der Zukunft des Wohnens in Bochum befasst sich eine Podiumsdiskussion der Bochumer SPD am 4. August. Auf dem Podium sitzt auch ein Vertreter des Mietervereins.

Die Bundesregierung plant größere Freiheiten für die Kommunen bei der Festlegung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Das kam durch eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ans Licht.

Seit Anfang des Jahres 2010 gibt es Verwirrung um die Größe der Wohnungen, die Hartz-IV-Bezieher bewohnen dürfen. 50 statt bisher 45 qm für einen 1-Personen-Haushalt geisterten durch die Medien. Doch in den neuen "Arbeitshilfen", mit denen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Jobcenter und Sozialämter unterstützt, ist von 47 qm die Rede, 62 für zwei Personen, für jede weitere Person 15 qm mehr.

Neue Wendung im Streit um die Bäume im Malerviertel: Nach einem Fachgutachten, dass der gemeinnützige Grünflächenverein Pro Grün e. V. in Auftrag gegeben hat, sind die Bäume, die die Baugenossenschaft Bochum eG fällen möchte, gesund, stand- und bruchsicher.

Mit einer Guerilla-Taktik verfolgt die Baugenossenschaft Bochum eG die Abholz-Aktion im Malerviertel in Weitmar Bärendorf weiter. Heute Morgen um 10.30 rückte erneut die Gartenbaufirma Ehmke an - allerdings mit einem kleinen Trupp und ohne Räum-Gerät - und begann sofort und ohne Absperrung mit der Fällung der Birke hinter den Häusern an der Menzelstraße.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die allgemeine Praxis, den Gaspreis ausschließlich an den Ölpreis zu koppeln, für rechtswidrig erklärt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Neuregelungen der neuen Energiesparverordnung, die morgen in Kraft tritt, und fordert weitere Verbesserungen

Der Mieterverein hat 1. April ein neues Beitragskonzept für Wohnungsmieter eingeführt. Künftig können Mitglieder zwischen dem Basis-, dem Standard- und dem Premium-Tarif wählen. Für bereits bestehende Mitgliedschaften ist ein Wechsel möglich.

Ein voller Erfolg war auch aus sicht des Mietervereins die Wohnungsbörse 2010 am gestrigen Sonntag. Am Stand herrschte meist reges Gedränge.

Im Juli 2010 ist die 87. Ausgabe des Newsletter zur Bochum-Agenda 21 erschienen. Es wird leider auf absehbare Zeit der letzte Rundbrief sein.

Krisenstimmung im städtischen Agenda 21-Beirat. Die Mitglieder sind in Sorge, dass der bisher erfolgreiche Prozess der Bochum-Agenda 21 gefährdet ist.